Erfurt. Im Vorfeld des Riesaer Bundesparteitages am kommenden Wochenende hat der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke eine wegweisende Initiative angekündigt: er will gemeinsam mit mehreren Parteifreunden einen Leitantrag einbringen, der auf die Abschaffung des Knebelungs-Straftatbestands der „Volksverhetzung“ (§ 130 StGB) sowie des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB). abzielt. Dieses Ziel soll ins Parteiprogramm der AfD aufgenommen werden.
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In Höckes Antrag heißt es: „Die massive Ausweitung der Anwendung politischer Straftatbestände wie der Volksverhetzung, aber auch dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen bedroht mittlerweile nicht nur den für eine Demokratie essentiellen freien Diskurs, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit“. Man setze sich deshalb dafür ein, daß diese Straftatbestände abgeschafft werden bzw. ihre Anwendung auf wenige, allgemein bekannte Fallgruppen beschränkt wird.
Höcke spricht dabei nicht zuletzt in eigener Sache – er wurde im vergangenen Jahr zweimal wegen eines Vergehens gegen Paragraf 86a schuldig gesprochen. Das Landgericht Halle (Saale) verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro, gegen die er jedoch Revision einlegte. Ihm wurde die Aussage „Alles für Deutschland“ zur Last gelegt. Nach geltender Lesart handelt es sich dabei nicht etwa um eine allgemeingültige politische Forderung, sondern um eine Losung der früheren SA.
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Unter „Volksverhetzung“ (§ 130.1 StGB) sind Aktionen zu verstehen, die geeignet sind, den „öffentlichen Frieden zu stören“. Das ist allerdings ein weites Feld! Neben „Verletzung der Menschenwürde“ gehören dazu natürlich „Aufrufe zu Hass und Gewalt“ gegenüber bestimmten Teilen der Bevölkerung. Das ist sicherlich auch der Hauptgrund, weshalb kein seriöses Antiquariat in Deutschland Hitlers „Mein Kampf“ zum Kauf anbietet.
Der § 130.1 StGB dient der politischen Klasse aber auch dazu, Patrioten und Nationalgesinnte mundtot zu machen. So bekam der patriotische Vordenker der österreichischen Identitären wegen seines Verfechtens einer „Remigration“ von integrationsunwilligen Muslimen für Deutschland zunächst ein Einreiseverbot verpaßt (wurde inzwischen wieder aufgehoben).
Dabei ist der Koran, das Heilige Buch des Islam, in einzelnen Passagen durchaus vergleichbar mit Hitlers „Mein Kampf“, denn er fordert von den gläubigen Muslimen „Tötet die Ungläubigen! Unzählige Morde (nicht nur) in Deutschland gehen auf das Konto von islamistisch angehauchten Muslimen (Dazu zwei Beispiele: Der islamistische Terroranschlag mit einem Sattelzug auf den Berliner Weihnachtsmarkt, der islamistische Massenmord in Nizza, soweit ich mich erinnere ebenfalls mit einem Sattelzug).
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bekam für seine Äußerung „Alles für Deutschland“ eine empfindliche Geldstrafe (13.000 Euro) aufgebrummt, obgleich ihm nicht bekannt war, daß dies eine Losung der SA im Dritten Reich war (ich kannte sie auch nicht), weswegen selbige in der Öffentlichkeit auszusprechen als schwere Straftat gilt (Im Mittelalter hätte man Höcke dafür sicherlich einen Kopf kürzer gemacht).
[…] Quelle: zuerst.de […]