Berlin. Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert nach den Angriffen auf Einsatzkräfte und anderen Straftaten in der Silvesternacht in Berlin Auskunft über die Vornamen der rund 400 festgenommenen Verdächtigen. Die Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker kündigte eine parlamentarische Anfrage an den Berliner Senat an.
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Die AfD-Politikerin erklärte, nicht der private Einsatz von Pyrotechnik sei das Problem, sondern das „hemmungslose Verhalten bestimmter, offenbar zugewanderter Gruppen aus Problembezirken“, das maßgeblich zu den Vorfällen beigetragen habe. Die Debatte um ein generelles Böllerverbot bezeichnete sie als „Scheindebatte“, die von den eigentlichen Problemen ablenke. Ihrer Einschätzung nach liege die Ursache in einer „falschen Migrationspolitik“.
Die AfD hatte bereits in der Vergangenheit ähnliche Anfragen gestellt. Nach den Krawallen an Silvester 2022 hatte auch die CDU im Innenausschuß nach den Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt, um Rückschlüsse auf einen möglichen Migrationshintergrund der Täter zu ziehen. Tatsächlich waren damals rund zwei Drittel der vorläufig Festgenommenen Ausländer ohne deutschen Paß.
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Bald erreicht die Migrantenquote in der Bevölkerung die in den Gefängnissen. Aber nicht darüber sprechen, könnte rassistisch wirken…
jeder weiss doch, das da nur die Bio-deutschen Ali, Achmet, Mohamed und Khaled randaliert haben