Wien. In Österreich sitzt die FPÖ den anderen Parteien im Nacken. Die Regierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer sah sich deshalb letztes Jahr zu einer verschärften Gangart gegenüber „Flüchtlingen“ veranlaßt: Asylanten müssen in der Alpenrepublik seither verpflichtend an „Wertekursen“ teilnehmen und sich mit sozialen Tätigkeiten nützlich machen. Verweigerern wird das Taschengeld gekürzt.
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Seit Juli sind die neuen Regeln in Kraft. Jetzt zog das Wiener Innenministerium eine erste Zwischenbilanz. 2650 Menschen leisteten demnach im Jahr 2024 rund 183.000 Stunden gemeinnützige Arbeit; 72 Prozent der Asylwerber sind ihrer Verpflichtung nachgekommen, den übrigen 28 Prozent wurde das Taschengeld gekürzt.
Vorarlberg hat die Arbeitspflicht bereits gesetzlich verankert, Oberösterreich steht kurz davor, auch das Burgenland ist mit einer seit Weihnachten geltenden Gesetzesänderung gefolgt.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich zufrieden mit dem „Schritt in die richtige Richtung.“ Durch die Arbeitspflicht, die Umsetzung einer Sachleistungskarte und die verpflichtende Werte-Schulung setze man ein klares Zeichen für ein strenges und gerechtes System – „hart aber fair.“ (mü)
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