Bukarest. In Rumänien geht der Wahlkrimi in die nächste Runde. Das rumänische Verfassungsgericht hatte die erste Runde der Präsidentenwahl im November kurzerhand annulliert, nachdem sich dort der rechte Kandidat Călin Georgescu völlig überraschend – und gegen alle Medienprognosen – durchgesetzt hatte. Ihm wurden gute Aussichten attestiert, die Wahl im zweiten Durchgang zu gewinnen.
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Das Verfassungsgericht in Bukarest hatte angebliche Wahleinmischung aus Rußland zur Begründung für die Annullierung angeführt. Dafür gibt es aber keinerlei stichhaltige Beweise. Weil das Argument der auswärtigen Einmischung hanebüchen ist, solidarisierte sich nach dem Urteil des Höchstgerichts sogar Georgescus Gegenkandidatin Elena Lasconi von der neoliberalen Technokratenpartei „Union Rettet Rumänien“ mit ihm und übte scharfe Kritik an der Wahl-Annullierung.
Georgescu selbst will dagegen nun vor dem Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof (EGMR) klagen und erreichen, daß die Wahl-Annullierung rückgängig gemacht wird. Rumänien soll dazu verpflichtet werden, stattdessen den zweiten Wahlgang ordnungsgemäß zu organisieren.
Georgescu hat auch auf nationaler Ebene bereits versucht, sich juristisch gegen die Annullierung der Wahl zu wehren. Der Appellationsgerichtshof in Bukarest wies seinen Antrag Ende Dezember 2024 zurück. Nun steht ihm noch eine Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes offen.
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Unterdessen versuchen die Etablierten vollendete Tatsachen zu schaffen. Kurz vor Weihnachten nominierte Präsident Klaus Johannis – der sich weigerte, nach Ablauf seiner Amtszeit seinen Posten zu räumen – den scheidenden Regierungschef Marcel Ciolacu erneut als Ministerpräsidenten. Gleichzeitig einigten sich die sozialdemokratische PSD, die liberalkonservative PNL, die UDMR-Partei der ungarischen Minderheit und Vertreter aus der Gruppe der Vereinigung der ethnischen Minderheiten im Parlament auf eine Regierungskoalition. Ihr Hauptziel ist es – ähnlich wie hierzulande –, die erstarkenden Rechten unter Georgescu von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. (mü)
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