Berlin. So war das nicht gedacht: aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestags-Linken geht hervor, daß sich immer mehr Flüchtlinge, die ursprünglich in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden waren, wieder in Deutschland aufhalten – nämlich exakt 15.608. Immerhin ein Drittel dieser Personen ist ausreisepflichtig, dürfte sich also nicht in Deutschland aufhalten.
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Die meisten Rückkehrer stammen der Bundesregierung zufolge aus der Russischen Föderation, gefolgt von Afghanen und Irakern. Über 3300 kehrten nach einer Überstellung nach Italien erneut nach Deutschland zurück, 2192 aus Polen. Mehr als 4000 Rückkehrer wurden allein 2023 und 2024 erfaßt, die übrigen kehrten schon früher zurück.
Ein anhaltender Trend ist auch die steigende Zahl von Asylanträgen, die von „Flüchtlingen“ mit Schutzstatus in Griechenland gestellt werden. Bis Oktober 2024 wurden über 21.110 solcher Anträge registriert. Ursache für diesen Trend ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das eine Rückkehr nach Griechenland aufgrund bürokratischer Hürden und mangelnder Unterstützung als unzumutbar ansieht.
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Ein Hauptgrund für die vielen Rückkehrer ist die Tatsache, daß das deutsche Abschiebesystem nicht funktioniert. Das ist sogar behördlich geregelt. Laut einer Dienstanweisung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf dürfen Personen, die sich aktiv oder passiv ihrer Abschiebung widersetzen, unter bestimmten Umständen auf freien Fuß gesetzt werden. Konkret heißt es in der Anweisung: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
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