FPÖ-Regierung in der Steiermark: Entschädigungsfonds für Corona-Opfer beschlossen

28. Dezember 2024
FPÖ-Regierung in der Steiermark: Entschädigungsfonds für Corona-Opfer beschlossen
National
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Foto: Symbolbild

Graz. Premiere im Nachbarland Österreich: nach ihrem überragenden Wahlsieg in der Steiermark stellen die Freiheitlichen in dem Bundesland nun mit Mario Kunasek erstmals einen Landeshauptmann (entspricht einem deutschen Länder-Ministerpräsidenten). Auch das Regierungsprogramm wurde inzwischen festgezurrt und trägt deutlich die Handschrift der FPÖ.

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Eines der wichtigsten Regierungsvorhaben: nach dem Vorbild von Niederösterreich, wo die Freiheitlichen ebenfalls Koalitionspartner der ÖVP sind, wurde nun auch für die Steiermark ein Corona-Entschädigungsfonds beschlossen, aus dem psychische und seelische Schäden sowie Impfschäden kompensiert und zu Unrecht erlassene Corona-Strafen zurückerstattet werden sollen.

Zu den ersten Gratulanten für den jetzt ausgehandelten blau-schwarzen Regierungspakt gehörte FPÖ-Chef Herbert Kickl. In einer Presseerklärung stellte er fest: „Die Bürger und ihr Wohl an die allererste Stelle der Politik zu rücken, ihre Interessen, Anliegen und ihren Willen aus einer Position der Stärke in Regierungsverantwortung umzusetzen, ist das höchste Gut in einer Demokratie und die schönste Aufgabe für einen Politiker, der es gut mit der eigenen Bevölkerung meint.“ Die Regierungsbildung in der Steiermark sei ein „demokratiepolitisches Kontrastprogramm zu den Vorgängen auf Bundesebene, wo der Wählerwille nicht nur ignoriert, sondern dieser auch noch mit einer Dreierkoalition der Wahlverlierer ausgehebelt“ würde. (mü)

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