Brüssel/Budapest. Die EU macht mittlerweile kein Hehl mehr daraus, daß sie gegen Abweichler von ihrem Kurs auch vor brachialen Methoden nicht mehr zurückschreckt. So ließ sie kürzlich über das rumänische Verfassungsgericht die jüngste Parlaments- und Präsidentenwahl kurzerhand annullieren, nachdem dort der unerwünschte rechte Kandidat Canil Georgescu das Rennen zu machen drohte. Und gegen das Nicht-EU-Mitglied Georgien möchte sie Sanktionen verhängen, weil auch dort das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahl den Brüsseler Interessen zuwiderläuft.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Aber: daraus wird nichts. Ungarn und die Slowakei verhinderten die Sanktionen jetzt mit ihrem Veto. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bestätigte die Entscheidung.
Nun wollen die Eurokraten versuchen, unter Umgehung der üblichen Regeln eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden. Diese soll dann offenbar Sanktionen auf nationaler Grundlage verhängen, wodurch die Veto-Länder Ungarn und die Slowakei außen vor gelassen werden könnten. Die EU würde damit ihre eigenen Regeln brechen. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
