Gegen jedes Völkerrecht: Israel will Golanhöhen israelisch besiedeln

24. Dezember 2024
Gegen jedes Völkerrecht: Israel will Golanhöhen israelisch besiedeln
International
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Foto: Symbolbild

Damaskus/Tel Aviv. Nach dem Machtwechsel in Syrien schafft Israel im Nachbarland Fakten – gegen jedes Völkerrecht. Jetzt erklärte die Regierung in Tel Aviv kaltschnäuzig, man werde die Präsenz auf den besetzten Golanhöhen weiter ausbauen. Der strategisch wichtige Höhenzug befindet sich seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 unter israelischer Besatzung. 1981 wurde er von Israel offiziell völkerrechtswidrig annektiert. Auch die Vereinten Nationen kritisieren den Völkerrechtsbruch bis heute.

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Die Netanjahu-Regierung schert sich darum nicht. Sie erklärte jetzt im Gegenteil, man werde umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die „demografische Entwicklung“ der israelischen Ortschaften auf den annektierten Golanhöhen investieren. Ein entsprechender Plan wurde einstimmig vom Kabinett verabschiedet, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Geplant sei eine Verdoppelung der dortigen Bevölkerung.

„Wir werden uns dort weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln“, heißt es in einer Mitteilung. „Im Lichte des Krieges und der neuen Front in Syrien“ handle es sich um eine „Entscheidung, die die Ortschaften auf den Golanhöhen und den Staat Israel stärkt“. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu erklärt, daß die annektierten Golanhöhen „für alle Ewigkeit“ israelisch sein würden.

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Derzeit leben in dem Gebiet gut 50.000 Menschen – schon jetzt mehr als die Hälfte davon Israelis. Indem sie den israelischen Bevölkerungsanteil nun weiter vergrößern will, schafft die Regierung in Tel Aviv demographische Fakten ähnlich wie im Westjordanland. Auch dort sind die Palästinensergebiete infolge gezielter israelischer Ansiedlung über die Jahrzehnte hinweg immer mehr geschrumpft.

Saudi-Arabien verurteilte das aktuelle israelische Vorhaben. Es sei Teil einer „fortgesetzten Sabotage der Möglichkeiten zur Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Syrien“ nach dem Sturz von Staatschef Baschar al-Assad, erklärte das Außenministerium in Riad. Es sprach zudem von einer Verletzung des Völkerrechts und forderte dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren. Bei den Golanhöhen handle es sich um besetztes arabisches und syrisches Land.

Auch Qatar beklagte „eine neue Episode in der Reihe israelischer Aggressionen auf syrischem Territorium und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/IDF Spokesperson’s Unit/CC BY-SA 3.0

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