Rom. Eine richtungsweisende Entscheidung der italienischen Regierung, über die in den bundesdeutschen Mainstream-Medien aus naheliegenden Gründen allenfalls verschämt berichtet wird: in Italien werden Impfverweigerern während der „Pandemie“-Inszenierung jetzt die Bußgelder zurückerstattet. Hintergrund ist die Impfpflicht, die in Italien anders als in Deutschland im Januar 2022 eingeführt wurde. Viele Bürger weigerten sich und wurden zu Bußgeldern in Höhe von 100 Euro verdonnert.
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Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloß nun eine Amnestie. Das Parlament muß dem Vorhaben noch zustimmen. Auch innerhalb der rechten Dreier-Koalition, die Italien seit zwei Jahren regiert, ist das Vorhaben umstritten. Melonis Partei „Fratelli d’Italia“ und die rechtspopulistische „Lega“ sind dafür, der Regierungspartner „Forza Italia“ lehnt die Amnestie ab. In Rede steht eine Summe von 170 Millionen Euro.
Mit der im Januar 2022 verhängten Impfpflicht für alle Bürger über 50 Jahren sowie für ausgewählte Berufsgruppen wollte die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Draghi die Corona-„Pandemie“ bekämpfen. Vom Gesundheitsministerium wurden in der Folge Zahlungsaufforderungen an Impf-Unwillige verschickt. Von diesen kamen nur ca. 55.000 dem Bußgeldbescheid nach und zogen die Geldstrafe der Impfung vor, die schon damals auch in Italien umstritten war.
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Gesundheitsminister Orazio Schillaci rechtfertigte die geplante Amnestie auch mit den Kosten für die Gerichtsverfahren sowie für die Eintreibung der Bußgelder. Diejenigen Italiener, die der Behördenschikane nachgaben und ihr Bußgeld bezahlt haben, sollen ihr Geld nicht zurückbekommen.
Die italienische Amnestie ist ein beispielloses Vorgehen, mit dem Italien Maßstäbe setzt. Deutschland, wo Spahn, Söder und Co. ein rigoroses Maßnahmen-Regime verhängten, ist davon noch Welten entfernt, im Gegenteil: hierzulande werden immer noch Maßnahmen-Verweigerer, Impfverweigerer bei der Bundeswehr und Ärzte, die Schikanenopfer z.B. mit der Ausstellung gefälschter Impf- oder Maskenzertifikate unterstützten, nach den Corona-Gesetzen verurteilt – obwohl längst zahlreiche Studien vorliegen, die die Schädlichkeit sowohl des seinerzeitigen Lockdown-Regimes als auch der mRNA-Impfstoffe belegen.
Auch die juristische Aufarbeitung des Corona-Unrechts kommt in Deutschland nicht in die Gänge. Erst dieser Tage ging aus einer dpa-Meldung hervor, daß an deutschen Gerichten kaum noch Verfahren gegen Corona-Maßnahmen anhängig sind. (rk)
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