Bremen. Ein Einzelfall, aber ein typischer: die Bremer Polizei scheiterte jüngst mit dem Versuch, einen 25jährigen Somalier aus einem „Kirchenasyl“ nach Finnland abzuschieben, weil rund 100 Randalierer – mutmaßlich aus dem linken Spektrum –den Zugang zu dem evangelischen Gemeindezentrum blockierten. Der Somalier war über Rußland nach Finnland in die EU gekommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wollte ihn nach Finnland abschieben, das nach dem Dubliner Übereinkommen für sein Asylgesuch zuständig ist. Die Frist für die Rücküberstellung endet am kommenden Wochenende, danach ist Deutschland zuständig, mithin fällt der Asylant dann dem deutschen Steuerzahler zur Last.
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Die Zahl der „Kirchenasyle“, bei denen es sich fast ausschließlich um Dublin-Fälle handelt, hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Ein Sprecher der Bremischen Evangelischen Kirche erklärte, es gebe allein in Bremen derzeit zwölf solcher Fälle, die Zahl der Anfragen liege bei über 100. Das BAMF erkennt seit einiger Zeit nur noch einen Bruchteil der Dossiers an, die von den Kirchen gemäß einer Vereinbarung mit den Behörden zu den einzelnen Fällen eingereicht werden. In den Gemeinden sind aber nicht selten „Experten“ aus dem linken Spektrum tätig, die sich auf die Verfertigung solcher Dossiers spezialisiert haben.
Der Pfarrer der Bremer Zionskirche, Thomas Lieberum sagte, es bereite ihm „große Sorge“, daß das vereinbarte Vorgehen nicht mehr greife. Die versuchte Abschiebung aus einem Kirchenasyl heraus bedeute einen „Politikwechsel“.
Blockaden durch Sympathisanten und Unterstützer zählen zu den häufigsten Gründen, warum Abschiebungen in Deutschland nicht wie geplant durchgeführt werden können. (rk)
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