Berlin. Das war zu erwarten: während in Österreich angesichts der Umsturzes in Syrien bis auf weiteres keine Asylanträge von Syrern mehr bearbeitet werden, will man hierzulande eine Rückkehr-Diskussion von vornherein abblocken.
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Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „unangemessenen innenpolitischen Diskussion“. Es sei es unklug, bereits nach eineinhalb Tagen Rückkehrforderungen zu stellen: „Aber die Vorstellung, daß wir (…) als erstes, ich sage es mal ganz platt, den Kindern, die hier in die Schule gehen, sagen, aber ihr müßt jetzt übermorgen zurückkehren, führt natürlich zu einer Unsicherheit, die ich nicht sehr sinnvoll finde.“
Der Schwerpunkt der deutschen Politik solle vielmehr auf einer Stabilisierung Syriens liegen: „Wir sollten alles unterstützen, was in Richtung Freiheitsstabilität und demokratischer Verhältnisse geht in Syrien.“
Emanuel Herold, europapolitischer Sprecher der Grünen, sieht besonders auch die Gefahr, daß die Syrien-Rückkehr Thema im bevorstehenden Wahlkampf werden könnte. „Wer in der aktuellen, geopolitisch aufgeladenen Situation Abschiebungen von Deutschland nach Syrien zum Wahlkampf-Thema machen möchte, zeigt sich als kleingeistig und zynisch“, sagte Herold mit erhobenem Zeigefinger und zeigte sich sensibel für die Probleme der künftigen syrischen Islamistenregierung – diese werde mutmaßlich „dringendere Probleme zu lösen [haben], als sich mit deutschen Abschiebeanfragen zu befassen.“
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sprach von einer „unangemessenen innenpolitischen Diskussion“. Es sei es unklug, bereits nach eineinhalb Tagen Rückkehrforderungen zu stellen: „Aber die Vorstellung, daß wir (…) als erstes, ich sage es mal ganz platt, den Kindern, die hier in die Schule gehen, sagen, aber ihr müßt jetzt übermorgen zurückkehren, führt natürlich zu einer Unsicherheit, die ich nicht sehr sinnvoll finde.“
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