Köln/Boca Chica. Gegen die AfD ist so ziemlich alles erlaubt – kein gutes Zeugnis für den vielbeschworenen Rechtsstaat. Einen besonders üblen Ausrutschter hatte sich im Februar der frühere Eintracht-Präsident Peter Fischer erlaubt. In einer RTL-Sendung bezeichnete er AfD-Wähler als „Nationalsozialisten“ und ereiferte sich: „Gebt ihnen Ohrfeigen, kotzt ihnen ins Gesicht. Die müssen sich bewußt werden – das ist nicht nur ein Kreuz. Damit bist du Nationalsozialist, nichts anderes.“
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Fischer, der als Fußballegende gilt, hatte dafür 65 Strafanzeigen wegen Beleidigung und Aufruf zur Gewalt kassiert, nicht nur von AfD-Mitgliedern. Doch die Staatsanwaltschaft Köln weigerte sich, Ermittlungen einzuleiten. Sie argumentierte: obwohl sich Fischer übertrieben und sich bildhaft ausgedrückt habe, sei das im Sinne einer emotionalen Fundamentalkritik an der AfD erlaubt. Auch die Bezeichnung „Nationalsozialist“ sei nicht als Beleidigung zu verstehen, sondern sei eine Pauschalbezeichnung für eine rechtsextrem orientierte Gesinnung. Bei der AfD basiere das auf Tatsachen, behauptete die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Hessischen Rundfunk. Man leite daher keine Ermittlungen gegen Fischer ein.
Der hessische AfD-Fraktionsvorsitzende, Robert Lambrou, bezeichnete dies als „erschreckend“. Damit steht er nicht allein und bekam jetzt prominenten Zuspruch – von Elon Musk. Er teilte auf X einen englischen Ausschnitt der Nachricht über den Fischer-Fall und kommentierte: „Ein weiterer Fall von Zweiklassenjustiz“.
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Musk hatte sich schon zur Europawahl im Juni wohlwollend über die AfD geäußert. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, „aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch“, ließ er seinerzeit auf X wissen.
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