Warschau/London. Je näher der Einzug Donald Trumps ins Weiße Haus rückt, umso mehr sickert über dessen Pläne für das künftige „Management“ des Ukraine-Konflikts durch. Am liebsten wäre dem künftigen Präsidenten zwar nach eigenem Eingeständnis eine sofortige Beendigung des Krieges, doch dürfte diese Lösung an beiden Konfliktparteien, der Ukraine ebenso wie Rußlands, scheitern. Als „Plan B“ schwebt Trump deshalb die „Europäisierung“ des Krieges vor. Er möchte nicht nur die Kosten des Konflikts, sondern auch den Einsatz von Personal möglichst den Europäern auflasten – um die USA für den absehbaren Großkonflikt mit China zu entlasten.
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Bei den transatlantischen Eliten in Europa wurde das Stichwort aus Washington prompt aufgenommen. Teils in vorauseilendem Gehorsam, teils aus Sorge über Trumps künftige Ukraine-Politik formiert sich nun eine neue „Koalition der Willigen“, die Vorkehrungen dafür trifft, den Krieg in der Ukraine erforderlichenfalls auch ohne die USA weiterzuführen.
Der erste, der mit dem Vorhaben vorpreschte, war – keine Überraschung – der polnische Regierungschef Donald Tusk. Polen, das sich eine gigantische Aufrüstung seiner Streitkräfte verordnet hat, macht kein Geheimnis daraus, zur führenden Militärmacht Europas aufzusteigen. Tusk schlug unmittelbar nach Trumps Wahlsieg eine „Offensive“ ausgewählter europäischer Partner vor, um die Waffenlieferungen an Kiew sicherzustellen. Bezeichnenderweise taucht Deutschland, das unter Kanzler Scholz nach wie vor die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine ablehnt, in Tusks Allianz nicht auf – sehr wohl hingegen die üblichen Scharfmacher: Großbritannien, Frankreich, das Baltikum und die skandinavischen Länder.
Um das Vorhaben zu unterstützen, meldeten sich letzte Woche 79 „Experten“ und Militärs flankierend mit einem „offenen Brief“ zu Wort. Unter den Unterzeichnern finden sich der frühere Schachweltmeister Garry Kasparov, ein Intimfeind Putins, der frühere britische Außenminister Ben Wallace, der ehemalige estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves und der Ex-Befehlshaber der US-Army in Europa, Ben Hodges. Aus Deutschland hat der unvermeidliche „Experte“ Carlo Masala unterzeichnet, aus Österreich Gustav Gressel, Militäranalyst bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations in Berlin.
„Anstatt sich über Donald Trump zu sorgen, sollten Europäer und Kanadier dem Beispiel von Donald Tusk folgen“, heißt es eingangs im Brief. Als Kernanliegen geben die Unterzeichner, daß die Europäer ihre Interessen verteidigen sollten, „unabhängig davon, was die USA tun“. Tatsächlich fixieren sie sich allerdings nicht auf europäische, sondern ausschließlich auf ukrainische Interessen und schlagen im einzelnen vor:
– die Versorgung der Ukraine mit den Waffen, die sie „für den Sieg [!] braucht“;
– die Finanzierung der weiteren Unterstützung der Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten;
– die Errichtung eines Schutzschildes über der Westukraine zur Deckung von Koalitionstruppen am Boden – russische Flugzeuge und Raketen sollen demnach über der Westukraine von den Europäern bekämpft werden, während europäische Bodentruppen im Land selbst aktiv sind;
– Sicherheitsgarantien bis zur Aufnahme der Ukraine in die NATO;
– eine weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) – derzeit gilt als NATO-Leitlinie eine Zwei-Prozent-Marke.
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Die Initiative der „Experten“ liefe auf eine weitere brandgefährliche Eskalation des Konflikts hinaus, weil sie den Einsatz europäischer Bodentruppen in der Ukraine vorsieht. Der französische Präsident Macron preschte mit diesem Vorschlag bereits mehrmals vor, im Februar im Rahmen einer Ukraine-Konferenz und erneut im Mai in einem Interview. „Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet – was bislang nicht der Fall ist –, dann müßten wir uns zu Recht diese Frage stellen“, sagte Macron damals in einem Interview des britischen „Economist“. Macron wollte und will bis heute nichts ausschließen.
Nach der „Erlaubnis“ der USA, Großbritanniens und Frankreichs, wonach die Ukraine künftig mit den aus dem Westen gelieferten Raketen und Marschflugkörpern auch Ziele auf russischem Boden angreifen darf, wäre die Errichtung eines europäischen Luftabwehrschirms über der Westukraine und die Entsendung westlicher Bodentruppen ein weiterer Schritt in Richtung einer direkten militärischen Konfrontation mit Rußland. (mü)
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