Berlin. Was weiß Bundesverteidigungsminister Pistorius, was die Öffentlichkeit noch nicht weiß? In einem Interview der „Mediengruppe Bayern“ malte er jetzt den „Verteidigungsfall morgen“ an die Wand. Der V-Fall ist die offizielle Bezeichnung für den Kriegsfall, der laut Grundgesetz nur vom Bundestag festgestellt werden kann, wenn Deutschland angegriffen wird. Dank der deutschen NATO-Verpflichtungen genügt aber inzwischen auch ein Angriff auf einen NATO-Partner.
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Vor dem Hintergrund der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt drängte Pistorius in dem Interview auf eine zügige Verabschiedung seines Wehrdienst-Modells und warnte vor den Folgen einer fehlenden Wehrerfassung, die es derzeit nicht gibt. Man brauche vor allen Dingen wieder eine Wehrerfassung und eine Wehrüberwachung.
Wörtlich sagte Pistorius: „Wir wissen derzeit nicht, wen wir mobilisieren könnten, wenn morgen der Verteidigungsfall einträte.“ Man habe nur sehr eingeschränkte Informationen über die 800.000 bis 900.000 Männer und Frauen, die Wehrdienst geleistet haben.
Kurz vor dem Scheitern der „Ampel“-Koalition hatte das Bundeskabinett der Einführung eines neuen Wehrdienstes in Deutschland grundsätzlich zugestimmt. Pistorius beabsichtigt demnach, wie ehedem – bis zur „Aussetzung“ der Wehrpflicht 2011 – wieder eine Wehrerfassung zu etabllieren und für junge Männer eine Auskunftspflicht über ihre Bereitschaft zum Wehrdienst einzuführen.
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Für seine Eile hat der Verteidigungsminister gute Gründe: mit ihren immer weitergehenden Provokationen an die Adresse Rußlands schafft die NATO zielstrebig die Voraussetzungen für eine direkte militärische Konfrontation. Nachdem jüngst auch Frankreich, wie zuvor bereits die USA und Großbritannien, Kiew die Erlaubnis erteilt hat, mit französischen Raketen auch Ziele auf russischem Territorium zu beschießen, legte der Westen jüngst nach und brachte erneut den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch. Angesichts der aktualisierten russischen Atomdoktrin steht damit die Gefahr im Raum, daß Rußland im Gegenzug auch westliche Einrichtungen angreift – was die NATO zum Vorwand für die Ausrufung der Bündnisfalles nehmen könnte.
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