Washigton. Normalerweise ist es nicht üblich, daß ein abgewählter US-Präsident noch politische Entscheidungen von erheblicher Tragweite trifft. Doch genau das geschieht dieser Tage in Washington – ersichtlich mit dem Ziel, vor der offiziellen Amtseinführung des neuen Präsidenten Donald Trump noch einschlägige Fakten zu schaffen. Sie könnten nicht nur für die USA, sondern auch für die Europäer schwerwiegende Folgen haben.
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Einem Bericht der „New York Times“ (NYT) zufolge hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine nun den Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die bisher geltenden entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Kiew wolle den ersten derartigen Angriff bereits in den kommenden Tagen ausführen, heißt es. Die NYT will erfahren haben, daß die Raketen „zunächst“ gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden.
Den Insidern zufolge dürften die ersten Angriffe mit ATACMS-Raketen ausgeführt werden. Diese haben eine Reichweite von etwa 300 Kilometern. Die „New York Times“ berichtete, die Entscheidung werde mit dem Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite begründet.
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Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert seit Monaten eine Freigabe westlicher Waffensysteme für Angriffe tiefer im russischen Landesinneren. Aus Sorge wegen einer möglichen Eskalation lehnte bisher nicht nur Bundeskanzler Scholz eine Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine ab – auch die Biden-Administration verweigerte Kiew bisher Angriffe auf russische Ziele mit amerikanischen Raketen. Der Kurswechsel der Biden-Regierung kommt überraschend und könnte die Weichen zu einer dramatischen Eskalation im Ukrainekonflikt stellen. Genau das wird offenbar von US-Insidern beabsichtigt, um damit Donald Trump zuvorzukommen, der sein Amt erst am 20. Januar antritt und angekündigt hat, den Krieg schnell beenden zu wollen.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa warnte inzwischen, der Einsatz westlicher Langstreckenraketen auf russischem Territorium könnte zu „verheerenden“ Folgen führen. Er könne den Charakter des Konflikts drastisch verändern und ihn in eine neue Eskalationsphase bringen, in die NATO-Länder direkt hineingezogen werden. (mü)
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