Preßburg/Brüssel. Auf den slowakischen Präsidenten Robert Fico ist im Mai ein lebensgefährliches Attentat verübt worden, von dem er sich seither mühsam erholt hat. Doch jetzt war ihm der aktuelle EU-Gipfel in Brüssel, an dem er wieder teilnimmt, wichtig genug, sich vor dem Ausschuß für europäische Angelegenheiten des slowakischen Parlaments mit einer wichtigen Ansprache an die Öffentlichkeit zu wenden.
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Fico ging darin mit Nachdruck auf Distanz zur Eskalationspolitik des Westens und machte deutlich, daß die Slowakei – ebenso wie Ungarn unter Viktor Orbán – die Ukraine- und Rußlandpolitik der EU für schädlich hält. Fico nahm kein Blatt vor den Mund und erklärte: „Alles, worüber wir im Europäischen Rat sprechen, ist Munition und Raketen für die Ukraine oder wie viele Russen getötet werden müssen“. Er sei, bekannte er, hingegen „ein großer Befürworter der Wiederherstellung der Beziehungen“ zu Rußland.
Fico äußerte bei dieser Gelegenheit auch massive Zweifel an der offiziellen Version des angeblichen russischen Massakers von Butscha (Anfang April 2022). Er stellte die Frage in den Raum, ob es genügend Beweise gebe, um Rußland die Schuld daran zu geben. Man habe „nicht genug Beweise, um jemanden zu verurteilen“, sagte er. Der Weltöffentlichkeit waren nach dem russischen Rückzug aus Butscha schockierende Bilder von massenhaft getöteten Zivilisten präsentiert worden. Allerdings hatten russische Truppen die Ortschaft unweit der Hauptstadt Kiew zwei Monate lang besetzt, ohne daß von dort über Übergriffe berichtet worden wäre.
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Schließlich äußerte Fico die Hoffnung, daß der Krieg in der Ukraine nun bald ende. „Ich erwarte (…) einige Hinweise, da das Thema der Einladung der Ukraine in die NATO plötzlich zur Sprache kommt“, sagte Fico – doch dafür werde „die Ukraine einem von den Supermächten ausgehandelten Abkommen zustimmen“ müssen.
Seine Smer-Partei unterstütze zwar den Beitritt der Ukraine zur EU – einem Beitritt Kiews zur NATO würden die Smer-Abgeordneten jedoch nicht zustimmen. (mü)
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Der slowakische Präsident Robert Fico gehört neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu den ganz wenigen Regierungspolitikern in der EU, die in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Beziehungen zur Russischen Föderation gesunden Menschenverstand, sprich: logisches Denken, an den Tag legen.
In der Anfangszeit des Ukraine-Krieges hielt die russische Armee für einige Zeit die ukrainische Stadt Butscha besetzt. Nach ihrem Rückzug von dort sah man im Deutschen Fernsehen unzählige tote Zivilisten in den Straßen liegen. Obwohl keinerlei Beweise präsentiert wurden, wurde behauptet, russische Soldaten hätten diese wehrlosen Zivilisten getötet. Daß die ukrainische Armee möglicherweise Leichen „aus eigenen Beständen“ fernsehgerecht abgelegt hat, um die russischen Soldaten vor der Weltöffentlichkeit als „grausame Barbaren“ erscheinen zu lassen, kam den westlichen Redakteuren freilich nicht in den Sinn.
Kurz nach Ausbruch des Krieges schrieb ich auf dem ZUERST!-Forum: Humanitäre Hilfe für die Ukraine ja, Waffenlieferungen für die Ukraine nein. Heute schließe ich mich ausdrücklich Ficos Smer-Partei an: Beitritt der Ukraine zur EU ja, deren Beitritt zur NATO auf gar keinen Fall!