Wien. Wie in einigen deutschen Bundesländern, so müssen Asylbewerber auch in Österreich seit kurzem gemeinnützige Arbeit leisten. Die Maßnahme hatte der österreichische Innenminister Karner im Juli auf einer Pressekonferenz angekündigt. Sie soll die Grundversorgung, die Asylanten in Österreich erhalten, vor Mißbrauch schützen. Karner betonte damals, die Maßnahmen seien streng, „aber gerechtfertigt und notwendig“.
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Seither müssen Asylbewerber Tätigkeiten verrichten, die dem Gemeinwohl dienen. Dazu zählen Aufgaben wie die Pflege von Grünflächen und Sportplätzen in den Gemeinden sowie die Mithilfe in Pflegeheimen oder Obdachlosenunterkünften. Jeder muß im Monat zehn Arbeitsstunden ableisten.
Jetzt, drei Monate später, zieht das Wiener Innenministerium eine erste Bilanz. Demnach haben bislang 1.757 Asylbewerber mehr als 101.000 Stunden gemeinnützige Arbeit geleistet. Aber: 680 Asylanten, immerhin rund 24 Prozent, verweigerten sich hartnäckig – ihnen wurde ihr Taschengeld gekürzt.
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Beobachter verweisen bei den Zahlen aus Wien auf eine Ungereimtheit: immerhin acht österreichische Bundesländer haben Karners Verordnung noch gar nicht umgesetzt. Weil sich die Asylbewerber in aller Regel nur relativ kurze Zeit in den Bundesbetreuungsstellen befinden, ehe sie in die Zuständigkeit der Länder übergehen, bedeutet das, daß in Wirklichkeit zehntausende Asylanten in Österreich keiner gemeinnützigen Arbeit nachgehen. Das ist deutlich mehr als die „offiziellen“ 680 Verweigerer. (mü)
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