Nach der Wahl in Georgien: Droht ein neues Maidan-Szenario?

30. Oktober 2024
Nach der Wahl in Georgien: Droht ein neues Maidan-Szenario?
International
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Foto: Symbolbild

Tiflis. Nach der Parlamentswahl in Georgien kündigt sich in dem Kaukasusland ein Maidan-Szenario an. Auf dem Kiewer Maidan-Platz hatten im Februar 2014 vom Westen unterstützte Putschisten den Sieg über die pro-russische Regierung davongetragen. Sie wurde durch eine pro-westliche Marionettenregierung ersetzt.

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Nach der Wahl am Samstag ist die Ausgangslage in Georgien ähnlich: die Wahlkommission verkündete noch am Wahlabend den Sieg der Regierungspartei „Georgischer Traum“, die demnach auf 53 Prozent kam. Die zersplitterte Opposition blieb bei zusammen 38 Prozent hängen.

Sofort begann der Streit um das Wahlergebnis. Rasch machte der Vorwurf der Wahlfälschung die Runde, die OSZE und zahllose NGO´s sprechen von ausländischer – sprich: russischer Einmischung  –, und Parlamentspräsidentin Surabischwili kündigte an, das Ergebnis nicht anzuerkennen.

Hintergrund des Konflikts ist die geopolitisch heikle Lage Georgiens. Ehedem Teil der UdSSR, wurde das Land nach der vom Westen inszenierten „Rosenrevolution“ 2003 auf einen strikt antirussischen Kurs gebracht, der 2008 in den Kaukasuskrieg mündete. Rußland konnte den Waffengang innerhalb weniger Tage für sich entscheiden. Doch inzwischen strebt die Regierung in Tiflis wieder pragmatischere Beziehungen zu Moskau an.

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In den letzten Jahren wurde Tiflis zur Aufmarschbasis zahlloser westlicher Einfluß- und Vorfeldorganisationen, unter ihnen etwa die einschlägig bekannte Open Society-Stiftung des US-Multimilliardärs George Soros. Seit geraumer Zeit warnen Präsident Kobachidse und andere Spitzenfunktionäre des „Georgischen Traums“ deshalb vor einer „globalen Kriegspartei“, die das Land in den Konflikt mit Rußland treiben wolle. Der Konflikt mit dem Westen verschärfte sich, als die Regierung vor einigen Monaten das „Gesetz über ausländische Einflußnahme“ durchsetzte, das die aus dem Ausland gesponserten NGO´s zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingt. Der im Dezember 2023 eingeleitete EU-Beitrittsprozeß wurde daraufhin auf Eis gelegt.

Die nächsten Wochen werden nun spannend. Die Strategie der Opposition und ihrer Stichwortgeber in Brüssel und Washington ist unschwer zu durchschauen: sie setzt auf den Vorwurf der Wahlfälschung und versucht die Regierung damit zu diskreditieren. Gleichzeitig stellt sie die Weichen für die innenpolitische Eskalation. Noch am Wahlabend erklärte Nana Malaschchia von der oppositionellen „Koalition für den Wandel“, man werde die errungenen Parlamentsmandate nicht wahrnehmen. Das deutet darauf hin, daß sich der Machtkampf auf die Straße verlagern wird, wo die Opposition auf die Hilfe ihrer westlichen Unterstützer zählen kann.

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Die weitere Entwicklung ist absehbar. In Tiflis drohen Unruhen und eine weitere „Farb“-Revolution nach bekanntem Muster. Ein Maidan-Szenario wie in der Ukraine scheint vorgezeichnet. (mü)

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