Bewährungsprobe für niederländische Rechtsregierung: Jetzt droht der Konflikt mit der EU

18. Oktober 2024
Bewährungsprobe für niederländische Rechtsregierung: Jetzt droht der Konflikt mit der EU
International
0
Foto: Symbolbild

Den Haag/Brüssel. Die neue niederländische Rechtsregierung wird bald Farbe bekennen müssen. Sie versprach nach ihrem Amtsantritt im Juli die schärfste Asylgesetzgebung, die das Land jemals hatte, und beantragte – ähnlich wie Ungarn – Ausnahmen von den Asylregeln der EU. Doch Brüssel spielt nicht mit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte jetzt: „Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt.“ Nun ist die spannende Frage, ob die niederländische Regierung unter Ministerpräsident Schoof den Konflikt mit Brüssel riskiert – wie es in der Regierungserklärung vom Juli angekündigt wird – oder klein beigibt.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Auch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sprang der EU-Kommissarin beim Innenministertreffen in Luxemburg bei. Sie sagte, eine Ausnahme, wie sie die Niederländer wünschten, sei „keine gute Idee“.

Erst diese Woche hatte die ungarische Regierung unter Viktor Orbán ihre Ankündigung wahrgemacht und ebenfalls ein sogenanntes „Opt-out“ von den Asylregeln beantragt. Solche Ausnahmen sind zwar grundsätzlich möglich, die Hürden dafür sind aber hoch. Meist ist dafür eine langwierige Änderung des EU-Vertrags nötig, der alle Mitgliedsländer zustimmen müssen.

Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<

Vor allem aber befürchten die Eurokraten einen Dominoeffekt, wenn die Niederlande und Ungarn ausscheren. Andere Länder, denen die Massenzuwanderung ebenfalls über den Kopf wächst, könnten sich zur Nachahmung ermutigt fühlen, wenn es Budapest und Den Haag gelänge, Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Nun ist erst einmal die niederländische Regierung gefordert. Sie wird jetzt ihre Standhaftigkeit gegenüber dem Asyl-Regime der EU unter Beweis stellen müssen. (mü)

Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!

Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin

Schreibe einen Kommentar

Die maximale Zeichenanzahl bei Kommentaren ist auf 2000 begrenzt.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert