Brüssel. Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene ist die Abschiebung Illegaler ein Trauerspiel. Eine aktuelle Übersicht der EU-Statistikbehörde Eurostat zeigt: nur 29 Prozent aller aus der EU Ausgewiesenen ziehen tatsächlich in ein Nicht-EU-Land.
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In Zahlen: im zweiten Quartal 2024 wurden über 90.000 Menschen aus der Europäischen Union ausgewiesen – aber nur 25.825 verließen die EU tatsächlich. An der Spitze der unrühmlichen Statistik steht Frankreich. Dort wurden 31.195 Ausweisungen ausgesprochen, aber nur weniger als 5.000 Menschen kamen ihnen nach, gerade einmal 16 Prozent.
Verantwortlich für die Misere sind die eigenen Vorgaben der EU. Denn wer ausgewiesen wird, bekommt zunächst eine Beratung angeboten. Er kann sich dann für ein freiwilliges Rückkehrerprogramm entscheiden. In diesem Fall wird er in das „Assisted Voluntary Return and Reintegration Program“ übernommen, das vor und nach der Ausreise Hilfestellung bietet. Wer diese Möglichkeit ablehnt, wird – theoretisch – zwangsweise abgeschoben und verliert seinen Anspruch auf die erwähnte Unterstützung. Aber Restriktionen finden meist nur auf dem Papier statt.
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Die EU steht sich bei Rückführungen Illegaler selbst im Weg. Denn erstens müssen die angewendeten Zwangsmaßnahmen der Verhältnismäßigkeit entsprechen – was sofort Menschenrechtslobbyisten auf den Plan ruft, wenn Kinder, Kranke oder einfach nur Simulanten im Spiel sind. Ein ähnliches Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt – zweitens – für die Abschiebehaft. Und drittens ist es verboten, Migranten in einer rechtlichen Grauzone zu halten. Das heißt: wer nicht abgeschoben wird, muß irgendeine Form von Aufenthaltstitel bekommen, etwa die sogenannte Duldung.
Solange sich daran nichts ändert und sich die EU mit ihren eigenen Vorgaben selbst ein Bein stellt, ist die Hoffnung auf eine effizientere Rückführung Illegaler pure Illusion. (mü)
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Die EU steht sich bei Rückführungen Illegaler selbst im Weg. (Artikel, vierter Absatz). Aber wie ist das möglich? Noch gibt es sie nicht, die Vereinigten Staaten von Europa. Die EU besteht aus weitgehend souveränen Nationalstaaten, deren Regierungen gerade bei Sicherheitsaspekten selbst entscheiden (müßten), inwieweit sie EU-Vorgaben beachten. Das gilt insbesondere für die Rückführungspolitik, denn hier geht es um die Sicherheit der eigenen Bürger! Immer wieder kommt es zu schweren Straftaten (hauptsächlich Morde) durch nicht-europäische Personen ohne Aufenthaltsrecht, die von den nationalen Stellen als überaus gefährlich eingestuft, trotzdem aber nicht abgeschoben wurden. Erinnert sei an den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt und an den Messermörder von Solingen als zwei Beispiele von zahllosen. Bei unserem Nachbarn Frankreich sieht es freilich nicht besser aus, wie jüngst die Vergewaltigung und brutale Ermordung einer 19jährigen durch einen Marokkaner gezeigt hat.
Daß es auch anders geht, zeigt sich beim EU-Mitglied Ungarn von Ministerpräsident Orban, wo die Sicherheit der eigenen Bürger allerhöchste Priorität hat. (Nach einer Rede Orbans im Europaparlament, bei der er auf die Gefahren durch irreguläre Migration hingewiesen hatte, wurde er danach von EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen scharf angegriffen. Das sagt viel aus, wes‘ Geistes Kind die EU-Kommission ist). Im Gegensatz zu bspw. Deutschland und Frankreich können sich in Ungarn die EU-Kommissionäre ihre restriktiven, die Abschiebungen von Illegalen behindernden Vorgaben in die Haare schmieren!
Wie jahrelange Erfahrung zeigt, sind jene europäischen Regierungen, die sich beim Schutz ihrer Bürger auf die EU verlassen, verraten und verkauft!