Stockholm. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung, die von den rechten Schwedendemokraten (SD) unterstützt wird, arbeitet ihre Wahlversprechen ab. Jetzt läßt die Regierung unter Ministerpräsident Kristersson prüfen, ob sich ein landesweites Bettelverbot durchsetzen läßt. „Das ist gut und absolut notwendig“, sagte Linda Lindberg, Parteichefin der Schwedendemokraten. Betteln sei in Schweden bis Anfang der 2010er Jahre nur selten gewesen, bis viele EU-Bürger aus anderen Ländern zum Betteln nach Schweden gekommen seien, erklärt Lindberg. „Unserer Meinung nach ist es nicht zumutbar, daß Menschen durch halb Europa reisen, um vor unseren Geschäften zu betteln“, sagt sie und fügt hinzu, daß es in Schweden schon früher Bettelverbote gegeben habe.
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Das Bettelverbot war eines der Wahlversprechen der Schwedendemokraten, die bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam mit den drei anderen rechtskonservativen Parteien einen knappen Wahlsieg errungen haben.
Nun wurde ein Regierungsexperte beauftragt, der untersuchen soll, wie ein solches Verbot legal umgesetzt werden kann – ohne daß gegen internationale Konventionen und die Menschenrechte verstoßen werden müßte. Einige Mitglieder der oppositionellen Liberalen Partei haben erklärt, sie würden nicht für das Verbot stimmen. SD-Chefin Lindberg zeigte sich auf einer Pressekonferenz dieser Tage jedoch optimistisch.
Einige Kommunen in Schweden haben bereits örtliche Bettelverbote eingeführt, die Regierung geht jedoch davon aus, daß diese nur schwer umsetzbar sind. Sie will sich deshalb bemühen, ein landesweites Bettelverbot juristisch wasserdicht zu formulieren, damit es auch dem absehbaren Einspruch aus Brüssel standhält. (mü)
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Gegen das Betteln in den meist wohlhabenden EU-Ländern habe ich an sich nichts. Denn es macht einen Unterschied, wie gebettelt wird! In Berlin beispielsweise sind es nicht-deutsche junge Frauen, die vor den Lidl- und Aldi-Filialen stehen oder auf dem Boden sitzen, ohne die Kunden freilich in irgendeiner Weise zu belästigen oder zu behindern. Offenkundig ist „Danke“ das einzige deutsche Wort, welches sie kennen, und auch mein Versuch, auf Englisch mit ihnen ins Gespräch zu kommen, scheiterte. Natürlich schließe ich nicht aus, daß manche sich verstellen.
Im Gegensatz dazu gibt es das aufdringliche Betteln, bei dem die Bettelnden auf die Passanten zugehen und sie ansprechen; nicht selten werden die Bettelnden dann frech, wenn sie nichts bekommen. Diese aggressive Form des Bettelns habe ich in Graz/Steiermark erlebt.
Und was Schweden betrifft: Zwar kenne ich die dortigen Verhältnisse nicht, daß das Betteln angeblich ein so großes Problem darstellt. Aber ich bin der Meinung, daß die Regierung Kristersson statt um ein allgemeines Bettelverbot sich eher um eine effektive Bekämpfung der importierten Kriminalität im allgemeinen und der hochkriminellen Migrantenbanden in den Großstädten im besonderen kümmern sollte. Die Gefahr, die für Leib und Leben von migrantischen Schwerkriminellen ausgeht, dürfte weitaus größer sein als die Gefahr, die von aufdringlichen, aggressiven Bettelnden ausgeht!