Stockholm. Die schwedische Mitte-Rechts-Regierung, die von den rechten Schwedendemokraten (SD) unterstützt wird, arbeitet ihre Wahlversprechen ab. Jetzt läßt die Regierung unter Ministerpräsident Kristersson prüfen, ob sich ein landesweites Bettelverbot durchsetzen läßt. „Das ist gut und absolut notwendig“, sagte Linda Lindberg, Parteichefin der Schwedendemokraten. Betteln sei in Schweden bis Anfang der 2010er Jahre nur selten gewesen, bis viele EU-Bürger aus anderen Ländern zum Betteln nach Schweden gekommen seien, erklärt Lindberg. „Unserer Meinung nach ist es nicht zumutbar, daß Menschen durch halb Europa reisen, um vor unseren Geschäften zu betteln“, sagt sie und fügt hinzu, daß es in Schweden schon früher Bettelverbote gegeben habe.
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Das Bettelverbot war eines der Wahlversprechen der Schwedendemokraten, die bei den Parlamentswahlen 2022 gemeinsam mit den drei anderen rechtskonservativen Parteien einen knappen Wahlsieg errungen haben.
Nun wurde ein Regierungsexperte beauftragt, der untersuchen soll, wie ein solches Verbot legal umgesetzt werden kann – ohne daß gegen internationale Konventionen und die Menschenrechte verstoßen werden müßte. Einige Mitglieder der oppositionellen Liberalen Partei haben erklärt, sie würden nicht für das Verbot stimmen. SD-Chefin Lindberg zeigte sich auf einer Pressekonferenz dieser Tage jedoch optimistisch.
Einige Kommunen in Schweden haben bereits örtliche Bettelverbote eingeführt, die Regierung geht jedoch davon aus, daß diese nur schwer umsetzbar sind. Sie will sich deshalb bemühen, ein landesweites Bettelverbot juristisch wasserdicht zu formulieren, damit es auch dem absehbaren Einspruch aus Brüssel standhält. (mü)
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