Brüssel/Berlin. Die Bundesregierung hat am Freitag in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos gestimmt, konnte sich aber gegen die europäischen Partner nicht durchsetzen. Im Vorfeld hatten sich innerhalb der „Ampel“-Koalition vor allem die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr für ein deutsches „Nein“ starkgemacht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vertreter der Autoindustrie äußerten sich kritisch zu möglichen Strafzöllen.
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Es war umsonst. Die EU-Kommission unter Federführung von Ursula von der Leyen hat damit die Konfrontation mit China angeheizt und nimmt sehenden Auges in Kauf, daß Peking mit einer Reaktion nicht lange wird auf sich warten lassen. Sie könnte sich verheerend für die ohnehin angeschlagene deutsche Autoindustrie auswirken.
Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und so den Markt zu verzerren. Deshalb führt sie nun Zusatzzölle ein, in manchen Fällen bis zu 35,3 Prozent. Chinesische Elektroautos sind derzeit bis zu 20 Prozent billiger als europäische Modelle, dabei aber durchweg fortschrittlicher und technisch ausgereifter als die europäischen Konkurrenzmodelle. Daß die EU-Zölle auch den Preisvorteil der Chinesen aushebeln sollen, ist ein offenes Geheimnis.
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Aus dem Bundeswirtschaftsministeriums verlautete, man wolle einen fairen Wettbewerb, aber keinen Handelskrieg mit Zöllen. Das wird man in Peking nach der Zoll-Entscheidung der EU vermutlich anders sehen, die nichts weniger als die Eröffnung eines Handels- und Zollkrieges gegen China bedeutet. Dumm, daß die Chinesen nach Lage der Dinge am längeren Hebel sitzen. (rk)
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Es ist eine kluge Entscheidung der deutschen Regierung, daß sie gegen die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos gestimmt hat. Denn in China lassen auch deutsche Autofirmen wegen der dort herrschenden niedrigen Löhne E-Autos für den europäischen Markt produzieren. Und diese dürften von den EU-Strafzöllen sicherlich nicht verschont bleiben.
Frankreich zum Beispiel hat diesen EU-Strafzöllen zugestimmt – und von der chinesischen Regierung prompt die Quittung erhalten. Ein wesentlicher Exportartikel Frankreichs ist Cognac (französischer Weinbrand), der zum Verdruß der französischen Cognac-Hersteller nun in China deutlich teurer ist, was bei einer Bevölkerungszahl von ca. 1,2 Milliarden nicht unerheblich ist. Auch andere in Europa produzierte Exportartikel könnten von der chinesischen Regierung mit Zöllen belegt werden, wie bei Cognac bereits geschehen. Frei nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir!.
Ich hoffe, daß die chinesische Regierung bereit und in der Lage ist zu differenzieren, also welches EU-Mitglied sich für und welches sich gegen EU-Strafzölle ausgesprochen hat. Deutschland jedenfalls hat sich gegen die EU-Strafzölle ausgesprochen und damit bewiesen, daß es sich – würde es nach ihm gehen – nicht am Brüsseler Handels- und Zollkrieg beteiligen will. Somit hat Peking auch keinen Grund, den chinesischen Drachen gegen Deutschland von der Kette zu lassen!