Berlin. Die „Ampel“-Regierung läßt sich die Selbstdarstellung ihrer Arbeit durch Print- und Onlinemedien weiterhin viel Geld kosten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Demnach schlug die Eigenwerbung in den Jahren 2020 mit 2023 mit stattlichen 23,51 Millionen Euro zu Buche.
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Auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres fielen bereits wieder Kosten in Höhe von 2,314 Millionen Euro an. Mit Abstand am ausgabenfreudigsten zeigte sich das Bundesgesundheitsministerium unter Hausherr Karl Lauterbach (SPD) mit 753.404 Euro – es hat offenbar den meisten Selbstdarstellungsbedarf in der Öffentlichkeit. Auf den weiteren Plätzen liegen Christian Lindners Finanzministerium (217.327,30 Euro), Habecks Wirtschaftsministerium (195.590,72 Euro), das Arbeitsministerium (318.723,65 Euro) und das grün geführte Familienministerium unter Hausherrin Lisa Paus (221.229,98 Euro).
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Erste Zahlen liegen auch bereits für das zweite Halbjahr 2024 vor – auch hier liegt wieder das Bundesfinanzministerium mit stattlichen 347.413,95 Euro vorn, gefolgt vom Landwirtschaftsministerium (486.751,49 Euro) und wiederum Lauterbachs Gesundheitsministerium (483.110 Euro). Dieses lieferte – damals allerdings noch unter CDU-Amtsvorgänger Jens Spahn – auch den konkurrenzlosen Bestseller der letzten Jahre, der gleichzeitig das meiste Geld verschlang: eine Broschüre unter dem Titel „Impfbuch“. Ihre Verbreitung kostete den Steuerzahler satte 1,3 Millionen Euro. Hier mußte die Öffentlichkeit offenbar besonders kräftig eingeseift werden. (rk)
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat durch eine Fragestellung wiedereinmal eine Tatsache ans Licht gebracht, die die „Ampel“-Regierung allzu gern unter den Teppich gekehrt hätte. Für Eigenwerbung hat sie in den Jahren 2020 bis 2023 also 23,51 Millionen Euro an Steuergeldern verpulvert. Wenn sie nun glaubt, durch diese ihre Werbung bei den nächsten Wahlen bessere Zustimmungswerte der Wähler (Prozentergebnisse) zu erzielen, dann irrt sie sich gewaltig! Zum einen wird ihre Regierungspolitik dadurch um keinen Deut für Deutschland weniger zum Schaden, zum anderen hätte sie diese riesige Summe besser für die Instandsetzung der maroden Autobahnbrücken hierzulande verwendet (Der plötzliche Einsturz der Autobahnbrücke bei Genua sowie der unerwartete, nächtliche Einsturz der Elbe-Brücke in Dresden sind hier warnende Beispiele!). Dieses Zum-Fenster-Rauswerfen von Steuergeldern wird für die „Ampel“ ein „Wahl-Rohrkrepierer (Desaster) sein.
Für uns Steuer zahlende Bürger ist es jedenfalls ein Segen, die AfD im Deutschen Bundestag zu haben!