Berlin. Der Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke wurde vor geraumer Zeit böse kritisiert, weil er das Bürgergeld wegen der hohen Zahl ausländischer Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnete. Doch jetzt bekommt er unerwartete Schützenhilfe – ausgerechnet von Sahra Wagenknecht.
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Diese fragte bei der Bundesregierung an, wie viele Ausländer Bürgergeld beziehen. Die Antwort: 2,7 Millionen im Mai. Von insgesamt rund rund 5,6 Millionen Empfängern. Das sind rechnerisch 48,2 Prozent. Höcke hatte recht.
Darüber hinaus mußte auch die BSW-Chefin der Nachrichtenagentur dpa mitteilen: „Daß inzwischen fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Paß hat, belegt das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, daß das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist.“
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Die ehemalige Linke-Frontfrau stellt der Bundesregierung eine „traurige Bilanz“ aus, da im Mai über 700.000 Ukrainer sowie mehr als 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen, „statt ihr Einkommen durch eigene Arbeit zu sichern“. Sie sagte: „Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann.“ Nichts anderes anders behaupten Höcke und andere Rechte schon seit vielen Jahren. (rk)
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