„Hexenjagd“ gegen Marine Le Pen: Angeblich EU-Gelder veruntreut

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Paris. Die Vorsitzende des französischen Rassemblement National (RN, vormals Front National), Marine Le Pen, steht wieder einmal vor Gericht. Ihr wird Veruntreuung von EU-Geldern vorgeworfen. Konkret geht es um die Summe von sieben Millionen Euro, die die Partei zwischen 2004 und 2016 veruntreut haben soll – Parlamentsassistenten sollen in Wirklichkeit nicht für EU-Abgeordnete, sondern für die Partei in Paris gearbeitet haben.

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In der offiziellen Verlautbarung des Gerichts zum bevorstehenden Prozeßbeginn heißt es: „Ein regelrechtes System wurde eingerichtet, das dafür gesorgt hat, daß ein Teil der Betriebskosten der Partei vom Europäischen Parlament getragen wird.“ Sollten die Richter sich dieser Einschätzung anschließen, drohen Marine Le Pen bis zu zehn Jahre Haft, eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro, vor allem aber zehn Jahre Verlust des passiven Wahlrechts.

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Der Prozeß hängt bereits einige Jahre als Damoklesschwert über der RN-Parteichefin, die in den letzten Jahren bemerkenswerte politische Erfolge einfahren konnte. Bei der jüngsten Parlamentswahl konnte der RN die Zahl seiner Abgeordneten von 89 auf 126 weiter massiv ausbauen, und bei der Präsidentschaftswahl kam sie in der zweiten Runde auf 41 Prozent. Marine Le Pen sieht das Verfahren deshalb auch als „Hexenjagd“ gegen sich, das politsch motiviert sei. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, beteuert sie – und gibt sich zuversichtlich. Den „Figaro“ ließ sie wissen: „Nichts wird mich davon abhalten, bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten.“ (mü)

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