Wien. Kaum ist die Nationalratswahl vorbei, zeichnet sich auch im benachbarten Österreich ein „Brandmauer“-Szenario gegen den Wahlsieger FPÖ ab. Die Freiheitlichen konnten mit 29 Prozent einen überragenden Triumph einfahren und wurden stärkste politische Kraft im nächsten Parlament.
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Aber: während FPÖ-Chef Kickl Verhandlungsbereitschaft in alle Richtungen signalisiert, lehnen die Verliererparteien jede Kooperation mit den Freiheitlichen ab. Auch Bundespräsident Van der Bellen, der den nächsten Kanzler ernennen muß, macht aus seiner Abneigung gegen Kickl kein Hehl. In einem Interview erklärte er – allerdings schon vor längerer Zeit -, eine „antieuropäische“ Partei, die den Krieg Rußlands gegen die Ukraine nicht verurteile, werde er nicht durch seine Maßnahmen noch befördern. Am Wahlsonntag bekräftigte er, die Ernennung eines Bundeskanzlers setze ein gewisses Vertrauen voraus. Er werde bei der Regierungsbildung darauf achten, daß die Grundpfeiler der liberalen Demokratie respektiert würden, und nannte konkret unter anderem die Menschenrechte, die Gewaltenteilung, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft – eine Spitze gegen die FPÖ.
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Inzwischen kündigte Van der Bellen an, er wolle persönlich mit den im Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche führen. „Dabei werde ich versuchen, auszuloten, welche tragfähigen Kompromisse es geben könnte. Wer mit wem kann und wer was will für Österreich, das wird nun die nächste Zeit zeigen.“
Sollte es dabei bleiben, daß keine der anderen Parteien mit den Freiheitlichen eine Regierung bilden will, bliebe auch in Österreich nur eine „Koalition der Verlierer“. Die plausibelste Variante dabei ist die Neuauflage einer ÖVP-/SPÖ-Regierung. Eine solche gab es in der Vergangenheit bereits häufig. Eine solche Konstellation wäre nicht überraschend, da sie in beiden Parteien viele Fürsprecher hat. Sie käme freilich einer schallenden Ohrfeige für den Wählerwillen gleich, der sich nicht für ein „Weiter so“, sondern für einen neuen Kurs in der österreichischen Politik aussprach. Eine weitere schwarz-rote Koalition, kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ), ist „die Haßliebe dieses Landes – geschätzt für Stabilität und Sozialpartnerschaft, verachtet für Postenschacher und gegenseitige Blockade“. (mü)
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