Berlin. Im Bundesarbeitsministerium wirft ein handfester Skandal seine Schatten voraus: laut internen Dokumenten, über die die „Bild“-Zeitung jetzt berichtete, plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das kommende Jahr rund zehn Milliarden Euro mehr für die Ausreichung von Bürgergeld ein, als offiziell ausgewiesen wird. Heils Ministerium würde damit jeden fünften Euro vertuschen.
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In Zahlen: insgesamt 45,6 Milliarden Euro will Heil 2025 an Bürgergeldempfänger ausbezahlen. Offiziell ausgewiesen werden aber nur 36 Milliarden. 9,6 Milliarden Euro werden der Öffentlichkeit verschwiegen.
Der stattliche Fehlbetrag kommt zusammen, weil Heils Ministerium auch im Detail schummelt. So werden für 2,897 Millionen Bürgergeldempfänger insgesamt im Schnitt 807 Euro monatlich eingeplant, das sind zusammen 28 Milliarden Euro – gegenüber 25 Millionen offiziell. Außerdem sind für Miet- und Heizkosten insgesamt 17,63 Milliarden vorgesehen – offiziell aber nur elf.
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Eine Erklärung für die milliardenschweren Diskrepanzen gab aus dem Ministerium nicht. Aber bereits im Juni hatte die Bundesagentur für Arbeit vorgerechnet, daß schon das Bürgergeld für 2024 rund zehn Milliarden Euro mehr verschlingen wird als ursprünglich eingeplant. Mehr als die Hälfte der Empfänger sind übrigens Ausländer. (rk)
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