Dresden. Die deutsche Abschiebepraxis bleibt ein Trauerspiel. Neueste Zahlen brachte eine AfD-Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung. Demnach befinden sich derzeit stattliche 1431 ausländische Intensivstraftäter im Freistaat – hinter Gittern befinden sich davon aber gerade einmal 259. Und: abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2024 ganze 21.
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Die registrierten Straftäter stammen zum überwiegenden Teil aus Syrien (253), Tunesien (190), Libyen (151), Afghanistan (121) und Georgien (107). Innerhalb von drei Monaten wurden von Gesetzesbrechern aus dieser Gruppe 19 Sexualdelikte, 289 Rohheitsdelikte – darunter schwere Körperverletzung – und 343 Diebstähle begangen.
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Die AfD im Sächsischen Landtag übte deutliche Kritik an der Situation. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte: „Permanent behauptet der CDU-Innenminister Armin Schuster, er wolle sich für mehr Tempo bei den Abschiebungen einsetzen. Passiert ist allerdings so gut wie nichts.“ Mit Blick auf den von viel Medien-Tamtam begleiteten Abschiebeflug nach Afghanistan Ende August hob Wippel hervor, daß Sachsen dazu lediglich „einen Kriminellen beigesteuert“ habe. Den sächsischen Bürgern wäre viel Leid erspart geblieben, „wenn Schuster seine Aufgabe endlich ernst nehmen würde“. Der AfD-Politiker kann nicht nachvollziehen, daß ausreisepflichtige Straftäter „ohne konsequente Reaktion der verantwortlichen Behörden“ im Land bleiben und teils sogar Sozialleistungen wie Bürgergeld, kostenlose Wohnungen und medizinische Vollversorgung erhalten können. (rk)
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