Wien. Die rechte Erfolgssträhne geht weiter: nach den Paukenschlägen in Mitteldeutschland konnte sich jetzt auch im benachbarten Österreich die FPÖ als stärkste politische Kraft durchsetzen. Es ist das erste Mal überhaupt bei einer Nationalratswahl, daß die Freiheitlichen Platz eins erreicht haben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend kommen sie auf 29,2 Prozent und lassen damit die ÖVP deutlich hinter sich, die bei 26,5 Prozent hängenblieb. Grüne und NEOS liegen mit 8,7 bzw. 9,1 Prozent annähernd gleichauf.
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Besonders mit Blick auf die Veränderungen gegenüber der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren wird der Erdrutschsieg der FPÖ deutlich: plus 13 Prozent. Demgegenüber mußte die ÖVP ein Rekord-Minus von 11 Prozent einstecken. Und die SPÖ bleibt noch unter ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 1945 – sie holte nur noch 21,1 Prozent. Auch die Grünen verloren sechs Prozent und liegen nun nur noch bei acht Prozent.
Spannend wird nun, wie es weitergeht. Eine „Brandmauer“-Doktrin wie in Deutschland gab es zumindest bis jetzt in Österreich der FPÖ gegenüber nicht, die immerhin vor wenigen Jahren zuletzt mit der ÖVP zusammen die Regierung stellte. Parteichef Herbert Kickl war damals Innenminister. Auch jetzt hätten FPÖ und ÖVP erneut eine klare Mehrheit, doch betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Wahlabend, daß es beim Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter Kickl bleibe.
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Dieser streckt nach eigenem Bekunden die Hand in alle Richtungen aus. Er empfahl allen, auch Bundespräsident Van der Bellen, einmal ein paar Tage über das Ergebnis zu schlafen. Die Festlegung der ÖVP nimmt er nicht ernst. Gerade in der Volkspartei sei schon so viel gesagt worden und dann doch anders gekommen.
Allerdings hat die ÖVP durchaus Alternativen, wobei ihr entgegenkommt, daß sich die Altparteien einig im Wunsch sind, eine weitere FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. So erklärte sich SPÖ-Chef Andreas Babler „selbstverständlich“ bereit, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängt in die Regierung: „Die Bereitschaft, Schwarz-Blau zu verhindern, ist da.“ Grünen-Chef Werner Kogler sieht seine Partei ebenfalls verhandlungsbereit. Plausibel ist mithin eine „Koalition der Verlierer“, wie sie sich auch in den drei mitteldeutschen Bundesländern abzeichnet, in denen die AfD im September Traumergebnisse einfahren konnte.
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FPÖ-Chef Kickl wiederum sieht sich durch das Ergebnis in seiner Politik bestätigt. Dieses sei „ein Machtwort des Wählers“. Für die FPÖ bedeute das, daß sie ihren Kurs nicht ändern müsse. Kickl betonte am Wahlabend ferner: „Wir sind bereit, auch eine Regierung zu führen.“ In Österreich wird vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses immer wieder ein blau-schwarzes Regierungsbündnis diskutiert. (st)
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