Wien. Die rechte Erfolgssträhne geht weiter: nach den Paukenschlägen in Mitteldeutschland konnte sich jetzt auch im benachbarten Österreich die FPÖ als stärkste politische Kraft durchsetzen. Es ist das erste Mal überhaupt bei einer Nationalratswahl, daß die Freiheitlichen Platz eins erreicht haben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend kommen sie auf 29,2 Prozent und lassen damit die ÖVP deutlich hinter sich, die bei 26,5 Prozent hängenblieb. Grüne und NEOS liegen mit 8,7 bzw. 9,1 Prozent annähernd gleichauf.
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Besonders mit Blick auf die Veränderungen gegenüber der letzten Nationalratswahl vor fünf Jahren wird der Erdrutschsieg der FPÖ deutlich: plus 13 Prozent. Demgegenüber mußte die ÖVP ein Rekord-Minus von 11 Prozent einstecken. Und die SPÖ bleibt noch unter ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 1945 – sie holte nur noch 21,1 Prozent. Auch die Grünen verloren sechs Prozent und liegen nun nur noch bei acht Prozent.
Spannend wird nun, wie es weitergeht. Eine „Brandmauer“-Doktrin wie in Deutschland gab es zumindest bis jetzt in Österreich der FPÖ gegenüber nicht, die immerhin vor wenigen Jahren zuletzt mit der ÖVP zusammen die Regierung stellte. Parteichef Herbert Kickl war damals Innenminister. Auch jetzt hätten FPÖ und ÖVP erneut eine klare Mehrheit, doch betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Wahlabend, daß es beim Nein zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter Kickl bleibe.
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Dieser streckt nach eigenem Bekunden die Hand in alle Richtungen aus. Er empfahl allen, auch Bundespräsident Van der Bellen, einmal ein paar Tage über das Ergebnis zu schlafen. Die Festlegung der ÖVP nimmt er nicht ernst. Gerade in der Volkspartei sei schon so viel gesagt worden und dann doch anders gekommen.
Allerdings hat die ÖVP durchaus Alternativen, wobei ihr entgegenkommt, daß sich die Altparteien einig im Wunsch sind, eine weitere FPÖ-Regierungsbeteiligung zu verhindern. So erklärte sich SPÖ-Chef Andreas Babler „selbstverständlich“ bereit, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger drängt in die Regierung: „Die Bereitschaft, Schwarz-Blau zu verhindern, ist da.“ Grünen-Chef Werner Kogler sieht seine Partei ebenfalls verhandlungsbereit. Plausibel ist mithin eine „Koalition der Verlierer“, wie sie sich auch in den drei mitteldeutschen Bundesländern abzeichnet, in denen die AfD im September Traumergebnisse einfahren konnte.
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FPÖ-Chef Kickl wiederum sieht sich durch das Ergebnis in seiner Politik bestätigt. Dieses sei „ein Machtwort des Wählers“. Für die FPÖ bedeute das, daß sie ihren Kurs nicht ändern müsse. Kickl betonte am Wahlabend ferner: „Wir sind bereit, auch eine Regierung zu führen.“ In Österreich wird vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses immer wieder ein blau-schwarzes Regierungsbündnis diskutiert. (st)
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auch dort dürfen die Blauen nicht an die Macht kommen.
Dafür werden die alte abgehalfterten Parteien schon mit allen Mitteln sorgen.
Wenn es nach der Mehrheit der österreichischen Wähler ginge, die der FPÖ unter Herbert Kickl bei diesen Nationalratswahlen einen deutlichen Wahlsieg beschert haben, müßte Herbert Kickl neuer Bundeskanzler der Republik Österreich werden! Eine Koalition aus FPÖ und ÖVP hätte die absolute Mehrheit, was eine konsequente nationalkonservative Politik zum Wohle des österreichischen Volkes gewährleisten würde.
Eine Regierung aus FPÖ und ÖVP wäre freilich nicht neu. Anfang der 2000er gab es eine solche schon mal mit Jörg Haider als FPÖ-Chef und mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als Kanzler. Bei der EU-Kommission herrschte ob der FPÖ-Regierungsbeteiligung große Empörung – soweit ich mich erinnere, gab es sogar Sanktionen gegen Österreich -, aber Schüssel und Haider war das egal.
Was die FPÖ für Österreich ist, ist die AfD für Mitteldeutschland.(in den alten Bundesländern, also der früheren Bundesrepublik, ist die AfD längst nicht so erfolgreich, weil die dortige Kultur weitgehend US-amerikanisch kontaminiert ist). Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählten die Bürger die AfD zur stärksten bzw. zweitstärksten politischen Kraft. Ginge es nach dem Wählerwillen, hätte die AfD dort einen Anspruch auf Regierungsbeteiligung. Aber eher würden die Funktionäre der Altparteien sich mit dem Teufel verbünden, als die rechtsbürgerliche AfD an einer Regierung zu beteiligen!
Wenn man sich die Kommentare der tapferen Kulturschaffenden und einiger Journalisten zur Wahl durchliest, wird klar, weshalb Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch ist.