Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellt das Amt des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung in Frage. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des amtierenden Beauftragten, des Staatssekretärs Carsten Schneider (SPD), ging sie diesen scharf an. Schneider versuche erfolglos, „den Ostdeutschen ihre berechtigte Unzufriedenheit und Wut auszureden“, sagte sie, und weiter: „Beauftragter und Bericht dienen der politischen Schönfärberei, die den Frustpegel eher nur noch weiter anhebt.“ Der Osten [gemeint ist Mitteldeutschland; d. Red.] brauche keine „Sonderbetreuung“, sondern eine andere Politik, meinte die BSW-Chefin.
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Für viel Unmut in den mitteldeutschen Bundesländern hatte vor allem Schneiders Vorgänger Marco Wanderwitz (CDU) gesorgt, der bis 2021 Ostbeautragter war. Er hatte immer wieder mit pauschalen Vorwürfen an die Einwohner der neuen Bundesländer für Schlagzeilen gesorgt. So hatte er etwa im FAZ-Podcast gesagt: „Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, daß sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind.“ Nur einen kleinen Teil der AfD-Wähler sah er als „potentiell rückholbar“. Man könne nur Bildungsarbeit leisten und auf die nächste Generation hoffen.
Erst im Juni, mittlerweile nicht mehr Ostbeauftragter, hatte Wanderwitz angekündigt, zusammen mit anderen Abgeordneten einen Antrag im Bundestag einzubringen, der zu einem Verbotsantrag gegen die AfD führen sollte. (rk)
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