Erfurt. Die Gedenkstätte Buchenwald sieht sich zum Politikmachen veranlaßt: der Leiter der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. „Auf jeden Fall sollte ein Landtagspräsident der AfD verhindert werden“, wird Wagner in Medienberichten zitiert. Aber „auch ein Vizepräsident der AfD würde die Demokratie beschädigen, es ist aber fraglich, ob sich das durchhalten läßt.“
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Damit aber nicht genug der Personalvorstellungen. Auch als Ausschußvorsitzende möchte der Gedenkstätten-Chef möglichst keine AfD-Politiker sehen. „Hier sollte aus Sicht der Gedenkstätten zumindest sichergestellt werden, daß die AfD nicht den Vorsitz im Kulturausschuß und im Bildungsausschuß erhält“, merkt er an. Außerdem müßten sich alle „demokratischen“ Parteien einig sein, daß es im Landtag keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.
Wagner muß dabei einräumen, daß sich die AfD infolge des Wahlergebnisses vom 1. September, als sie in Thüringen stärkste politische Kraft wurde, in einer komfortablen Position befindet: „Die Ausgangslage ist desolat: die rechtsextreme und geschichtsrevisionistische AfD ist stärkste Partei im Landtag und hat eine Sperrminorität. Hinzu kommt, daß jede mögliche Regierungsvariante ein Schaden für die Demokratie wäre.“ Dann bekommt auch Sahra Wagenknechts BSW ihr Fett weg: „In jedem Fall hätte das BSW, das ich für eine nationalpopulistische, Putin-treue, antiwestliche und antiliberale Kaderpartei halte, ein großes Erpressungspotential gegenüber der CDU.“ Eine Regierungsbildung „unter Beteiligung mindestens von CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken“ hält der Gedenk-Funktionär gleichwohl für das „kleinere Übel“.
Die AfD hat für das Amt der Landtagspräsidentin unterdessen die Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert. (rk)
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