Früherer BND-Vizechef: Die Deutschen fürchten sich zu wenig vor Rußland

25. September 2024
Früherer BND-Vizechef: Die Deutschen fürchten sich zu wenig vor Rußland
Kultur & Gesellschaft
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Foto: Symbolbild

Berlin. Der frühere BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven ist unzufrieden. In einem Interview des „Spiegel“ räumt er ein, daß Deutschland und die deutsche Bevölkerung ein lohnendes Kampagnenziel für den Kreml seien – weder die Kriegsbegeisterung noch die Ukraine-Unterstützung seien in der Bevölkerung im wünschenswerten Ausmaß verankert. Deshalb, vertraut der BND-Mann dem  „Spiegel“ an, sei Deutschland inzwischen das wichtigste europäische Ziel im russischen Informationskrieg.

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Putins „rechte Hand im Kreml“, Sergej Kirijenko, habe diese Strategie Mitte 2022 so formuliert und vorgegeben. „Deutschland wird im Kreml als zentraler Entscheider in EU und NATO wahrgenommen, auch wenn es um Waffenhilfe oder Sanktionen geht. Und gleichzeitig als leichte Beute, als Weichstelle in der EU. Diese Kombination aus starkem Einfluß bei gleichzeitiger Schwäche macht uns zum idealen Ziel“, behauptet von Loringhoven.

Er bedauert ausdrücklich, daß es mit der Umsetzung der „Zeitenwende“ nicht zufriedenstellend klappt. An der Propagandafront herrsche immer noch zu viel Meinungsfreiheit, kritisiert er: „(…) der Propaganda durch russische Staatsmedien und bezahlte Rußlandexperten in Talkshows wurde nichts entgegengesetzt.“ Auch zeigten Umfragen und jüngste Wahlergebnisse, „daß nennenswerte Teile der Bevölkerung nicht wirklich hinter einer härteren Rußlandpolitik stehen.“

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Besonders schlimm ist für den Auslandsgeheimdienstler, daß sich die Deutschen nicht richtig vor Putin fürchten: „Anfang 2023 stand Rußland für die Deutschen noch an erster Stelle im Bedrohungsindex der Münchner Sicherheitskonferenz, dieses Jahr auf dem siebten Rang. Auch die Solidarität mit der Ukraine scheint zu erodieren.“

Dann allerdings verliert sich von Loringhoven im Diffusen. Er unterstellt, daß Rußland jährlich „Milliarden“ in Desinformationskampagnen im Ausland ausgibt – und daß „die schleichende Entsolidarisierung mit der Ukraine und die Wahlergebnisse für AfD und BSW“ damit zusammenhängen: „Ist das alles ein Zufall? Ich denke nicht.“

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Auch der BND-Mann ruft deshalb nach mehr Zensur im Internet – und lobt, daß die EU „mit dem neuen Digital Services Act hier weltweit Avantgarde“ sei, also besonders eifrig zensiert. Deutschland habe gegenüber anderen westlichen Ländern noch Nachholbedarf, es bedürfe zusätzlicher Mittel. „Auch deutsche Behörden sollten einen breiten Werkzeugkasten bekommen, um effektiver gegen diese Angriffe auf unsere Demokratie vorgehen zu können.“ (rk)

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Ein Kommentar

  1. Mark sagt:

    So, so, Rußland sollen wir – nach „Einschätzung“ dieses Geheimagenten fürchten lernen? Den wirklichen Feind haben wir längst im eigenen Land, falls dieses Prachtexemplar von einem Meisterspion es noch nicht mitbekommen hat. Oder vielleicht nicht wissen darf, ist vielleicht streng geheim. Es gibt hierzulande andere katastrophale Zustände, die u.a. sein Dienstherr mitzuverantworten hat. Vielleicht wird ihn dieser mal darüber in Kenntnis setzen. Oder auch nicht…

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