Brüssel. Die explodierende Messergewalt in Deutschland sorgt auch im Ausland für Aufsehen – und erste politische Reaktionen. Jetzt ging im EU-Parlament der spanische VOS-Abgeordnete Jorge Buxadé in einer Rede auf die jüngsten Messerangriffe in Mannheim und Solingen ein und legte bei dieser Gelegenheit einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Islamismus vor.
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Buxadé argumentiert, daß illegale Migration ein Verbrechen und eine Gefahr für Europa darstelle. „Massenhafte illegale Einwanderung ist weder gut noch unvermeidlich, sie ist ein Verbrechen und eine Gefahr für das Überleben Europas“, sagte er. Von der europäischen Politik fordert er den größten Abschiebeplan der Geschichte und die Einstellung jedweder Hilfe für Drittländer, die ihre Einwanderung nicht kontrollieren.
Europa müsse eine klare Botschaft an die Welt senden: kein Ausländer, der illegal eingewandert ist, könne Schutz oder Unterstützung erhalten, solange er europäisches Recht mißachtet. Zudem spricht sich Buxadé für die Schließung von Moscheen aus, in denen salafistisches und wahhabitisches Gedankengut gepredigt und antiwestliche Haltungen gefördert werden. Außerdem solle künftig in allen Medienberichten die Herkunft und die Identität von Angreifern genannt werden. Sollten diese Forderungen nicht umgesetzt werden, sollten öffentliche Subventionen gestrichen werden.
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Auch gegen Menschenhändler müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mittel vorgegangen werden, so Buxadé. Eine besondere Rolle spielen dabei in seinen Augen die zahlreichen NGOs, die Migranten auf offener See aufnehmen und sie nach Europa bringen. (mü)
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Nun ja… wenn nicht die übelsten Schlepper und Menschenhändler ausgerechnet in den politischen Gremien sitzen würden, allein schon aus Profitsucht, wäre dieses Ansinnen dieses Spaniers sofort umsetzbar.