Berlin. Daß die deutsche Abschiebepolitik ein einziges Desaster ist, weiß man nicht erst seit gestern. Die Gründe, warum die Abschiebungen ausreisepflichtiger, also illegal in Deutschland lebender Ausländer scheitern, sind vielfältig. Hinzu kommt, daß viele Ausgereiste oder Abgeschobene früher oder später einfach zurückkommen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Vor allem bei den sogenannten „Dublin-Fällen“ gibt es erkennbare Defizite. Dabei handelt es sich um illegal in Deutschland befindliche Ausländer, die zuvor über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind. Laut den sogenannten Dublin-Regeln können diese Illegalen in dasjenige EU-Land zurückgebracht werden, das sie als erstes EU-Land betreten haben.
Aber: laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten sich derzeit stattliche 15.274 Personen in Deutschland auf, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt worden waren. Insgesamt sind im Ausländerzentralregister 27.868 Personen erfaßt, für die eigentlich ein anderer EU-Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig gewesen wäre.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Unter dem Eindruck der jüngsten Welle von Gewalttaten demonstriert die Bundesregierung Aktivität. Zu den Maßnahmen, die im Rahmen eines neuen „Sicherheitspakets“ diskutiert werden, gehört auch das sogenannte „Bett-Brot-Seife“-Minimum – „Dublin-Migranten“, die eigentlich ohnehin nicht mehr in Deutschland sein dürften, sollen künftig nur noch Minimalleistungen erhalten. Sie sollen nur noch Lebensmittel, Schlafmöglichkeiten und Pflegeartikel erhalten. Bargeld sowie Geld auf einer Bezahlkarte sollen gestrichen werden.
In den benachbarten Niederlanden, die seit einigen Monaten eine klare Rechtsregierung haben, geht man hier deutlich weiter: die neue Regierung unter Ministerpräsident Schoof will auch die „Bett-Brot-Seife“-Leistungen streichen und hat es den großen Städten im Land kürzlich anheimgestellt, die Leistungen gegebenenfalls auf eigene Rechnung weiter auszureichen. (rk)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Deutschland diskutiert vor der Landtagswahl wieder mal über Leistungskürzungen. Da werden die Asylanten aber Angst haben!
Nicht nur in den Niederlanden hat man genug von diesen angeblichen „Flüchtlingen“.
(Unseen Japan-Kurdish Residents of Kawaguchi City In Media Spotlight For The Worst Reasons)