Noch ein „Ampel“-Flop: „Migrationspartnerschaften“ bringen rein gar nichts

National

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Berlin. Abschiebungen Illegaler aus Deutschland in ihre Heimatländer sind seit vielen Jahren eine Geschichte voller Pleiten, Pech und Pannen. Es klappt einfach nicht, und die Zahlen gescheiterter Abschiebungen sind hoch. Deshalb ist die „Ampel“-Regierung seit geraumer Zeit dazu übergegangen, mit einer Reihe von Asylanten-Herkunftsländern Sondervereinbarungen zu treffen, um dort die Kooperationsbereitschaft bei der Rücknahme eigener Bürger zu erhöhen. Doch jetzt zeigt sich: auch das war ein Schuß in den Ofen.

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Zuletzt unterzeichnete Bundeskanzler Scholz (SPD) mit Kenia und Usbekistan weitere „Migrationspartnerschaften“. Doch die Unterzeichnung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich das Modell alles in allem als teurer Flop erwiesen hat.

Indien ist ein Paradebeispiel: trotz Migrationsabkommen wurden 2023 von den fast 5000 ausreisepflichtigen Indern, die derzeit in Deutschland leben, gerade einmal 51 abgeschoben – und zwar nicht etwa per Sammelmaschine, sondern alle umständlich per Linienfllug.

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Es gibt noch weitere Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervorgehen. Demnach haben 2023 rund 2500 Inder Asyl beantragt, aber gerade einmal zwei wurden als „Flüchtlinge“ anerkannt, und weitere drei erhielten ein Abschiebungsverbot. 2024 haben bisher ebenfalls schon wieder rund 1200 Inder Asyl beantragt, wiederum nur drei wurden als „Flüchtlinge“ anerkannt. Und gerade einmal 78 wurden im ersten Halbjahr abgeschoben.

Dabei hatte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) gerade das Abkommen mit Indien im Dezember 2022 dahingehend gelobt, es habe „Modellcharakter im Hinblick auf weitere Abkommen dieser Art“.

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Auch bei zahlreichen anderen Ländern, mit denen „Migrationspartnerschaften“ abgeschlossen wurden, sieht die Bilanz äußerst dürftig aus. So erhielten von 1900 Asylbewerbern aus Marokko im laufenden Jahr lediglich drei Prozent einen Schutztitel, während bereits fast 3500 marokkanische Ausreisepfichtige in Deutschland leben. Abgeschoben wurden 2023 ganze 153.

Diesen Trend dürften auch die jüngst abgeschlossenen „Migrationspartnerschaften“ mit Kenia und Usbekistan bestätigen. Aus Kenia kommen Jahr für Jahr mehrere hundert Asylbewerber, deren Antrag aber fast nie durchgeht. Dennoch wurden im ersten Halbjahr 2024 gerade einmal zwei Kenianer in ihre Heimat abgeschoben. Gleichzeitig macht sich Kenia große Hoffnungen auf 250.000 Arbeitsplatzvereinbarungen für junge Kenianer in Deutschland. Demgegenüber wurden immerhin elf Usbeken im ersten Halbjahr 2024 abgeschoben. Als Asylanten-Herkunftsland spielt das zentralasiatische Land für Deutschland aber kaum eine Rolle. Außer Spesen nichts gewesen. (rk)

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