München. Die Verfassungsschützer holen zur ultimativen Diffamierung aus: unabhängige Medien laufen jetzt Gefahr, pauschal als russische Propagandaorgane denunziert zu werden. Das legt eine kürzlich vom bayerischen Verfassungsschutz veröffentlichte 45-Seiten-Broschüre unter dem Titel „Doppelgänger“ nahe. Sie verspricht, über „interne Details“ ausgewerteter Inhalte zu „russischen Desinformationskampagnen“ zu informieren.
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Wie die bayerischen Schlapphüte zu ihren Erkenntnissen über die „internen Details“ der vermeintlichen russischen Kampagnen gelangt sind, darüber schweigen sich die Autoren aus. Auf der Webseite des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) wird lediglich mitgeteilt, daß es der Behörde „gelungen ist, mittels umfangreicher technischer Analysen wesentliche Erkenntnisse zur Desinformationskampagne ‚Doppelgänger‘ zu generieren“.
Dann geht es ans Eingemachte – zahlreiche unabhängige deutschsprachige Portale und Presseerzeugnisse werden pauschal als Medien abgekanzelt, „die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Namentlich aufgeführt werden unter anderem alternative Medienblogs wie „Tichys Einblick“ oder die „NachDenkSeiten“, außerdem das „Compact“-Magazin, die linke Wochenzeitung „Freitag“, die „Junge Freiheit“ und die Schweizer „Weltwoche“. Als verantwortliche Einzelakteure haben die Schlapphüte darüber hinaus die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und den Journalisten Alexander Wallasch im Visier.
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Ihnen allen unterstellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, daß mit ihren Veröffentlichungen „gezielt die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden“. Es sei nunmehr „deutlich erkennbar, wie die Kampagnen-Verantwortlichen die Desinformation systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich verändernden politischen Lage auf internationaler und Zielstaatsebene anpassen“.
Nachprüfbar belegt wird das alles mit keiner Silbe. Anschwärzen genügt den Verfassungsschützern vollauf. In einer Zeit, in der die westlichen Medien- und Propagandaschmieden Kremlchef Putin zum personifizierten Bösen erklärt haben, kann ein solches Rechercheniveau nicht überraschen. (rk)
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Psst… der Russe steckt dahinter, aber das ist streng geheim. Ausserdem ist alles und jeder irgendwie verdächtig (gähn).
In keinem Land der Welt (außer Deutschland) wird der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ genannt. Denn die Aufgabe dieses Dienstes zusammen mit den anderen Sicherheitsbehörden ist, das eigene Land und das eigene Volk, seine Bürgerinnen und Bürger, vor inneren Feinden zu schützen. Der Name „Verfassungsschutz“ stammt aus den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland, als es dort von Spionen (auch befreundeter Länder) und kommunistischen Unterwanderern nur so wimmelte. Aber auch von rechtsaußen bestand eine Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Vor allem in der FDP gab es damals nicht wenige Mitglieder, die sich von der NS-Ideologie „noch nicht verabschiedet“ hatten.
Heute „schützt“ der Verfassungsschutz (VS) – in diesem Fall der bayerische – in erster Linie den regierungsamtlichen, „Ampel“-konformen anti-russischen Mainstream. Seine Behauptung, namentlich genannte Presseerzeugnisse und Internet-Portale würden russische Propaganda und Desinformationen verbreiten, ist insofern unglaubwürdig, als das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dafür keine Beweise vorlegt – nämlich weil es solche gar nicht gibt!
Kurzum: Den „Verfassungsschutz“ in seiner heutigen Form, der ein Instrument des Altparteien-Kartells gegen nicht-mainstreamkonforme Parteien und Politiker ist, brauchen wir in Deutschland nicht – nicht nur in meinen Augen ist selbiger überflüssig wie ein Kropf!
Warum befaßt sich der VS damit? Steht in unserer Verfassung, daß wir Krieg gegen Rußland führen müssen? Übrigens: In der Verlagsverfassung der Springerpresse steht sinngemäß „in Treue fest zu USA“. Was für eine Verfassung wird da geschützt?