Ungarn will aus der EU-Migrationspolitik aussteigen: „Wenn Brüssel Illegale haben will, kann Brüssel sie haben“

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Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Orbán macht ernst und trifft nun Anstalten, Asylanten, die in Ungarn nicht willkommen sind, per Zugticket nach Brüssel zu schicken. Am Freitag erklärte er auf dem  internationalen Cernobbio-Forum am Comer See in Norditalien, daß der Migrationspakt gescheitert sei. „Ohne eine neue Übereinkunft wird die illegale Migration die EU sprengen; das müssen wir verhindern“, sagte er und zog eine vernichtende Bilanz des letzten Jahrzehntes: „Wenn man von 2014 bis heute zurückblickt, ist diese Periode eine Phase des Auflösungsprozesses der Europäischen Union“, stellte Orbán klar.

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Der ungarische Staatssekretär Bence Rétvári wiederholte unterdessen die Ankündigung der Regierung, wonach Asylbewerbern eine kostenlose Reise nach Brüssel ermöglicht werden solle. Auf einer Pressekonferenz in Budapest erklärte Rétvári, die EU wolle Ungarn dazu drängen, „illegale Migranten“ ins Land zu lassen. Das wolle man aber in Ungarn nicht – weshalb die Regierung „diesen illegalen Migranten freiwillig und kostenlos eine einfache Fahrt nach Brüssel“ anbieten werde. „Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben“, fügte der Staatssekretär hinzu.

In der Veranstaltung am Comer See machte der ungarische Regierungschef deutlich, daß Europa vor drei großen Herausforderungen stehe: Frieden schaffen in der Ukraine, einen neuen Wettbewerbspakt für die EU auflegen und den gescheiterten Migrationspakt neu verhandeln. Er wundere sich, sagte Orbán, daß eine EU-Kommission, die bei allen drei großen Herausforderungen versagt habe, nun die Chance auf eine zweite Amtszeit erhalte. Er selbst werde sich selbstverständlich bemühen, die Kommission zu einer besseren Leistung zu motivieren, doch „ehrlich gesagt haben die Bürger bei den Europawahlen etwas anderes gewollt“.

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Für Ungarn wolle er eine Sonderregelung in der EU-Migrationspolitik aushandeln, da man sich nicht mit den Problemen belasten möchte, die viele westliche Länder derzeit bewältigen müssen. „Italien hat wie viele andere Länder jede Menge Menschen unkontrolliert ins Land gelassen und hat nun Probleme mit dem Zusammenleben. Wir haben diesen Weg erst gar nicht beschritten, denn wir wollen solche Leute nicht zu uns hereinlassen. Warum kann die EU nicht den Sonderweg einzelner Länder akzeptieren, die sich der gemeinsamen Migrationspolitik nicht anschließen wollen?“, fragte Orbán. Und auf X ergänzte er: „Laßt Ungarn und andere aus der gemeinsamen Migrationspolitik aussteigen.“ (mü)

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