Magdeburg. Wenn es darum geht, den Souverän zu bevormunden und an die Leine zu legen, ist der Einfallsreichtum bundesdeutscher Behörden unerschöpflich. Jetzt macht eine absurde Idee des Bundesamts für Soziale Sicherung in Bonn die Runde. Demnach soll Nichtwählen indirekt bestraft werden.
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Das Bundesamt plant nämlich, die Wahlbeteiligung der Bundestagswahl 2021 in ihre Berechnungen zur Verteilung von Krankenkassenbeiträgen und Steuergeldern einzubeziehen. Um diesen Einfall auszubrüten, haben sich die Behördenmitarbeiter viel Arbeit gemacht und einen stattlichen Entwurf mit 150 Seiten zu Papier gebracht. Konkret wird dort vorgeschlagen, Regionen mit einem hohen Nichtwähleranteil in Zukunft mit weniger Beitragszuschüssen zu bestrafen.
Laut dem Bundesamt gibt es einen „statistisch signifikanten Zusammenhang“ zwischen der Wahlbeteiligung und der finanziellen Über- und Unterdeckung auf Kreisebene. Der Entwurf soll am 30. September beschlossen werden.
Vehementen Widerspruch hat unterdessen die AfD-Fraktion angemeldet. Ihr Abgeordneter Ulrich Siegmund spricht von einer „an den Haaren herbeigezogenen“ Maßnahme. (rk)
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Da merkt man, dass so manche Behörde nicht für das einsteht, wofür sie gedacht ist und einen Überhang an Beamten hat. Wenn man ein 150-Seiten-Pamphlet für sinnfreie Androhungen gegenüber dem Normalbürger erfinden muss, ist das nichts anderes als behördlich interne Beschäftigungstherapie. Na, Hauptsache, sie haben ihre staatlichen Vergütungen und Pensionsansprüche. Dann ist ja alles in Ordnung…
[…] Quelle: zuerst.de […]