Berlin. Viele Deutsche halten die Bekundungen und Ankündigungen der etablierten Politik im Kampf gegen die Massenzuwanderung mittlerweile für reine Beruhigungspillen, denen in aller Regel keine Taten folgen. Auch Sahra Wagenknecht hat kein Vertrauen. Das jüngste „Migrationstreffen“ von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag stößt bei ihr auf herbe Kritik. „Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern ein Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer“, ließ die BSW-Chefin Medienvertreter wissen.
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„Daß diese Runde die völlig richtigen Vorschläge des Landkreistags offenbar nicht weitgehend übernimmt, ist respektlos gegenüber den Städten und Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise tragen“, sagte die vormalige LINKE-Frontfrau. Gegenüber den Bürgern sei dies eine „Unverschämtheit“.
Wagenknecht fordert seit längerem einen härteren Kurs in der Migrationspolitik mit einer Reihe von Maßnahmen: „Kein Asylverfahren und keine Leistungen für Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Beweislast für die direkte Einreise trägt der Antragsteller. Asylanträge von Personen ohne Ausweisdokumente sollten als unzulässig abgelehnt werden, wie es der Landkreistag fordert.“
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Außerdem plädiert sie dafür, Leistungen für Ausreisepflichtige zu stoppen und „Rückkehrzentren“ nach dänischem Vorbild einzurichten. Es dürfe nicht sein, sagte Wagenknecht, daß sich Abgelehnte mit leichten Kniffen der Abschiebung entzögen und untertauchten. Diese Maßnahmen hätten ihr zufolge verabredet werden müssen, damit der Bundestag in der kommenden Woche Gesetzesänderungen auf den Weg bringen könne.
„Nach diesem Gipfel scheint klar: bis zur Bundestagswahl werden die Zahlen wohl nicht signifikant sinken, und die Lage wird sich weiter zuspitzen“, resümierte Wagenknecht, deren BSW bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse einfahren konnte. (rk)
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