Erfurt. Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Thüringen stärkste politische Kraft, soll aber von den vorgeblich „demokratischen“ Parteien einschließlich des Bündnis´ Sahra Wagenknecht (BSW) partout davon abgehalten werden, ihren Wählerauftrag wahrzunehmen. Doch die Krise ist damit schon jetzt vorprogrammiert. Denn der AfD steht als stärkster Kraft das Recht zu, einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zu benennen. Sollten die anderen Parteien auch diesen ablehnen, droht ein veritabler Verfassungskonflikt.
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Sollte der Vorschlag abgelehnt werden, ist eine zweite Abstimmung vorgeschrieben. Scheitert auch diese, ist unklar, wie es dann weitergeht. Zwar hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, dann auch anderen Fraktionen Vorschläge zu erlauben, doch ist umstritten, ob diese Regelung rechtlich bindend ist.
Eine Schlüsselrolle könnte in dieser Situation dem Alterspräsidenten zukommen, der die erste Sitzung des neuen Landtags leitet. Dieser wird voraussichtlich ebenfalls von der AfD gestellt – deren Abgeordneter Jürgen Treutler ist nach Lage der Dinge ältester Abgeordneter im neuen Landtag. Er könnte dann das Vorschlagsrecht weiterhin auf die AfD beschränken.
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Für die selbsternannten „demokratischen“ Parteien wird es dann eng. Denn wenn sie den AfD-Kandidaten nicht akzeptieren, könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. So oder so ist der neue Landtag ohne die AfD praktisch handlungsunfähig. Und wenn ein AfD-Landtagspräsident gewählt würde, wäre dieser aufgrund der Sperrminorität der AfD praktisch nicht mehr abzuwählen. Ein Dilemma. Im Thüringer Landtag wird es spannend, noch ehe er seine Arbeit aufgenommen hat. (rk)
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[…] Quelle: zuerst.de […]
Ja, die „Demokraten“ wehren sich jetzt mal wieder „gegen Räächts“ – mit allen hinterhältigen, allen perfiden und allen niederträchtigen Methoden. So wie sie es schon immer gemacht haben. Die massiven Schäden im eigenen Land haben sie allerdings auch nicht verhindert, im Gegenteil, mit ihrer korrupten Art
und ihrer Dekadenz haben sie sich noch oft genug selbst daran bereichert.