Berlin. Das unabhängige „Multipolar“-Magazin hatte im März nach einem langen Rechtsstreit zunächst 200 Dokumente des Corona-Krisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI) freigeklagt und so einen Stein ins Rollen gebracht. Wenig später wurden dann von einem „whistleblower“ im RKI der Journalistin Aya Velázquez die vollständigen und gänzlich ungeschwärzten RKI-Protokolle zugespielt – ein Meilenstein für die immer noch sehr zögerliche Aufarbeitung der Corona-Schikanen.
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Doch manchen Behörden geht die Transparenz zu weit. Jetzt macht die nordrhein-westfälische Medienaufsicht dem „Multipolar“-Magazin das Leben schwer. Die Behörde unterstellt seiner Redaktion in einem Schreiben „Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ und droht gar mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden außerdem mehrere ältere Beiträge, die die offizielle Corona-Geschichte in Frage stellen.
Insbesondere wirft die Medienaufsicht „Multipolar“-Herausgeber Paul Schreyer vor, verbreitet zu haben, daß sich die im März 2020 vom Robert-Koch-Institut verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ nicht auf eine fachliche Einschätzung des RKI, sondern auf die politische Anweisung eines externen Akteurs gegründet habe. Auf diese Hochstufung folgten später immerhin die Lockdownmaßnahmen – und zahllose einschlägige Gerichtsurteile.
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Beanstandet werden neben diesem Text von der Medienaufsicht noch drei weitere Beiträge, unter anderem ein Text über Sterblichkeit und Impfung vom März 2023. Darin werde fälschlicherweise (!) behauptet, daß die Impfung gegen Corona nutzlos oder gar schädlich gewesen sei.
Beobachter können die Aufregung nicht nachvollziehen. Denn erstens gibt die Entwicklung und das, was über Corona und die Impfung inzwischen bekannt ist, den vor wenigen Jahren noch als „Verschwörungstheoretiker“ denunzierten Kritikern in vielen Punkten recht. Und zweitens hätte die Medienaufsicht, wenn es um die Richtigstellung von falschen oder tendenziösen Darstellungen geht, auch in den Mainstream-Medien viel zu tun. Das Portal „Nachdenkseiten“ sieht im Eingreifen der Medienaufsicht denn auch eher eine „Retourkutsche“ für die Veröffentlichung der RKI-Protokolle.
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Auch beim „Multipolar“-Magazin selbst hält man das Schreiben der Medienaufsicht für vorgeschoben und mißtraut insbesondere der von ihr behaupteten Unabhängigkeit. „In der Realität konnte man eine große Politiknähe beobachten, weil Struktur, Spitzenpersonal und Aufgabenstellung der nordrhein-westfälischen Medienanstalt immer wieder parteipolitischen Interessen unterworfen wurden bzw. politische Beeinflussungsversuche stattfanden“, zitiert Herausgeber Schreyer den Historiker Jürgen Brautmeier, der bis 2016 Leiter der nordrhein-westfälischen Landesmedienanstalt war. (rk)
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