Berlin/Kabul. Als ob es das nicht alles schon gegeben hätte – jetzt will die „Ampel“-Regierung mit einem Uralt-Rezept, das schon früher nicht funktioniert hat, Afghanen zur freiwilligen Ausreise aus Deutschland bewegen. Wie die „Bild“-Zeitung erfahren haben will, finden derzeit Gespräche zwischen Bund und Ländern statt, um die Ausreise afghanischer Staatsbürger finanziell zu unterstützen, will sagen: zu erkaufen. Dabei geht es auch um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern, die Zahlungen erhalten könnten.
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Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte die Verhandlungen inzwischen. Auf die Frage, ob auch kriminelle Afghanen und islamistische „Gefährder“ eine Prämie erhalten sollen, teilte ein Ministeriumssprecher mit: „Das BMI prüft fortlaufend, wie die operativen und auch rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen auch nach Afghanistan geschaffen werden können, um die für Abschiebungen zuständigen Länder zu unterstützen. Zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen kann auch die Auszahlung einer ´finanziellen Reiseunterstützung´ dienen.“ Die Höhe der Leistungen soll im Ermessen der Bundesländer liegen.
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Afghanistan ist derzeit eines der wichtigsten Asylanten-Herkunftsländer. Allein 2023 stieg die Zahl der Asylanträge von Afghanen um satte 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig gibt es seit der Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 praktisch keine Abschiebungen mehr dorthin.
Es gibt schon jetzt mehrere Programme, bei denen freiwillige Rückkehrer eine Prämie abgreifen können. Dabei geht es um Summen zwischen einigen hundert und mehreren tausend Euro. Das Modell hat nur einen Haken: es scheiterte schon in den Anfangsjahren der Regierung Kohl (nach 1983). Auch seither hat es sich nicht bewährt – denn prämierte Ausreisende ließen es sich in zahllosen Fällen nicht nehmen, früher oder später wieder nach Deutschland zurückzukommen. (tw)
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Im umgekehrten Sinn ist das doch das Eingeständnis, dass diese Typen weder lernfähig noch zu irgendwas brauchbar sind, nicht mal dazu, ihren Lebensunterhalt in ihren Heimatländern selbst zu bestreiten.