Berlin. Jetzt ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Mitglied des Parteivorstandes ist, zu einer Rekordstrafe verurteilt worden – er soll die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller beleidigt haben.
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Brandner ist bereits zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro verurteilt worden, verbunden mit der Auflage, die „Spiegel“-Frau nicht weiterhin als „Faschistin“ zu bezeichnen.
Doch der AfD-Bundestagsabgeordnete wollte sich nicht den Mund verbieten lassen und bezeichnete seine Kontrahentin vom „Spiegel“ im Europawahlkampf erneut als „Faschistin“, diesmal auf X. Daraufhin entschied das Landgericht Berlin, daß Brandner die Beleidigung zumindest fahrlässig erneut ausgesprochen habe. Es belegte den renitenten AfD-Mann mit einem zusätzlichen Ordnungsgeld von 30.000 Euro. Auch die Verfahrenskosten soll Brandner tragen. Die Müller-Anwälte freuten sich über die Rekordsumme.
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Aber Brandner und sein Anwalt denken nicht ans Aufgeben. Sie argumentieren, die „Spiegel“-Redakteurin dürfe als „Faschistin“ bezeichnet werden, „weil sie selbst den Faschismusvorwurf zur salonfähigen Selbstverständlichkeit gemacht und damit Faschismus verharmlost“ habe. So habe Müller etwa im Jahr 2021 dem Sender „Phoenix“ gesagt, daß es bei einzelnen Funktionären in der AfD „faschistische Züge“ gebe. Sie habe mehrfach ohne oder nur unter fadenscheinigen Begründungen den Faschismusvorwurf gegenüber der AfD erhoben. Der Streit geht in die nächste Instanz. (rk)
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Beim linken Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ist es durchaus nicht unüblich, nationalkonservative Überzeugungen in erster Linie von AfD-Politikern als „faschistisch“ zu bezeichnen.(Wer „deutsche Heimat“ sagt, betritt „vermintes Gelände“!).
Was ist Faschismus? Nun, das war eine in Italien herrschende Staatsform und Ideologie von 1920 bis in die 1940er hinein. Politischer Führer („Marsch auf Rom“) war Benito Mussolini. Der Faschismus zeichnete sich durch Ablehnung aller demokratischen Werte aus. Dennoch gab es im Dritten Reich unter Hitler keinen Faschismus! Was es gab, war der Nationalsozialismus, den die Regierenden und Intellektuellen der DDR freilich niemals so benannten, nämlich weil in diesem Begriff „Sozialismus“ steckt.
Die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller warf national gesinnten AfD-Politikern „faschistische Züge“ vor. Damit zeigte sie, daß es ihr nicht um wahrheitsgetreue Information der „Spiegel“-Leser ging, sondern um Verunglimpfung der AfD und ihrer Wähler.
Mir ist schleierhaft, wie derart hohe Geldstrafen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner verhängt werden konnten. Für mich ist „Faschistin“ zwar eine harte Bezeichnung, aber im Kampf der politischen Meinungen durchaus keine gerichtsrelevante Beleidigung, weil nämlich nicht persönlich! Anders verhielte es sich bei einer zweifellos persönlichen Beleidigung wie beispielsweise „dumme Kuh“.
[…] Quelle: zuerst.de […]
So soll es sein. Figt, fight, fight!