Baerbocks Sprachrohr: Moskau erklärt Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde für extremistisch

2. August 2024
Baerbocks Sprachrohr: Moskau erklärt Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde für extremistisch
International
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Foto: Symbolbild

Moskau/Berlin. Schon seit Anfang Juni ist die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) in Rußland als „extremistische Organisation“ eingestuft. Zusammen mit 54 weiteren Organisationen wurde die DGO vom Obersten Gericht der Russischen Föderation in eine entsprechende Liste aufgenommen. Die DGO ihrerseits unterstreicht auf ihrer Webseite, sie sei die „erste deutsche Institution mit diesem Status“. Die Aufnahme in die Liste habe „weitreichende Konsequenzen“ für alle Personen in Rußland, die „auf die eine oder andere Weise mit der DGO zusammenarbeiten“, teilt die Organisation mit. Nach russischer Gesetzeslage könne die Mitgliedschaft, die Finanzierung oder die Zusammenarbeit mit der DGO mit Haftstrafen bis zu einer Dauer von zwölf Jahren geahndet werden. Von der Strafandrohung sind nicht nur russische Staatsbürger betroffen.

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Die DGO selbst hält die Klassifizierung als extremistische Organisation für „unbegründet“. Man weise diese Einstufung „mit Nachdruck“ zurück, heißt es. Ganz überraschend kommt sie für die DGO aber offenbar nicht – ihr derzeitiger Vorsitzender, der zeitweilige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, hat sich auf X demonstrativ dafür bedankt.

Nach außen hin stellt sich die DGO als überparteilicher Verbund von Fachleuten dar, die sich im deutschsprachigen Raum mit dem Osten Europas befassen. Aber: sie wird zu einem bedeutenden Teil vom Auswärtigen Amt finanziert und erhält 2024 ausweislich des Haushaltsplans des Bundes 700.000 Euro als sogenannte „Institutionelle Förderung“.

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In ihrer über hundertjährigen Geschichte war die DGO fast durchgängig eng mit der jeweiligen deutschen Außenpolitik verbunden, deren Kurs sie auch in ihrer vermeintlich „überparteilichen“ Arbeit vertrat. Das ist ihr jetzt vermutlich zum Verhängnis geworden. Das russische Justizministerium attestiert ihr, Bestandteil einer aus mehr als fünfzig Organisationen bestehenden „antirussischen separatistischen Bewegung“ zu sein, der vorgeworfen wird, sie wolle die „multinationale Einheit und territoriale Unverletzlichkeit“ Rußlands zerstören. Von der Hand zu weisen ist das nicht. Die Vorstellung, daß Rußland entlang ethnischer Trennlinien aufzuspalten sei, geht bis in die Anfangszeit der DGO im Kaiserreich zurück. Auch seit dem Ende der Sowjetunion wird in den NATO-Ländern wieder verstärkt von einer angeblich notwendigen „Entkolonisierung“ Rußlands gesprochen. Entsprechende Konzepte werden in letzter Zeit, maßgeblich von den USA unterstützt, propagiert. Es kann deshalb nicht sonderlich überraschen, wenn Moskau einschlägige westliche Bestrebungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Bedrohung der territorialen Integrität Rußlands betrachtet.

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Die FAZ vermutet denn auch, daß die DGO wegen eines Anfang dieses Jahres erschienenen Hefts der Zeitschrift „Osteuropa“ über nichtrussische Völker Rußlands auf die Liste der extremistischen Organisationen gekommen ist. Die DGO prüft unterdessen, welche rechtlichen Schritte „angemessen“ seien. (mü)

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Ein Kommentar

  1. Waldgang sagt:

    Das Schlimme ist, dass wir solche bösartigen, antirussischen und subversiven Propaganda- und Agitationsbuden mit unseren Steuergeldern pampern müssen!!! Die Einstufung und Behandlung ist schon angemessen!!

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