Nach 13 Jahren: Acht EU-Länder räumen Scheitern der Brüsseler Syrien-Politik ein

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Brüssel. Ein schallendes Eingeständnis des eigenen Scheiterns: dreizehn Jahre nach Ausbruch des – vor allem von Großbritannien und den USA geschürten – Bürgerkrieges in Syrien haben nun acht EU-Länder die Europäische Union aufgefordert, ihre Syrien-Politik zu überdenken.

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„Unser Ziel ist eine aktivere, ergebnisorientierte und operative Syrien-Politik“, schrieben die Außenminister Österreichs, Kroatiens, Zyperns, der Tschechischen Republik, Griechenlands, Italiens, der Slowakei und Sloweniens in einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Dies würde es uns ermöglichen, unseren politischen Einfluß [und] die Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe zu erhöhen“, heißt es weiter.

Die Einsicht ließ lange auf sich warten: trotz massiver Einflußnahme ist es dem Westen nicht gelungen, Syriens Präsidenten Assad zu stürzen wie im Oktober 2011 den libyschen Machthaber Gaddafi. Anders als zu Beginn des Bürgerkrieges kann Assad heute auf tatkräftige Unterstützung Rußlands und schiitischer Milizen aus dem Iran setzen. Auch die Sanktionen der EU – die im Lande selbst vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten trafen – hat Assad überstanden. Offiziell hat Brüssel alle diplomatischen Beziehungen zu Damaskus abgebrochen.

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Die acht EU-Länder, die nun einen Kurswechsel anregen, schlagen unter anderem die Einsetzung zumindest eines offiziellen EU-Syrien-Beauftragten vor. Außerdem solle zusammen mit arabischen Partnern der Wiederaufbau in Syrien vorangetrieben werden.

Die deutlichsten Worte für das Scheitern der bisherigen Politik fand der österreichische Außenminister Schallenberg: „Nach 13 Jahren Krieg müssen wir uns eingestehen, daß unsere Syrien-Politik nicht gut gealtert ist“, sagte er, und weiter: „So bitter wie es ist, das Regime Assad sitzt durch die Unterstützung des Irans und Rußlands fest im Sattel, die syrische Opposition ist zersplittert oder ganz im Exil – vor dieser Realität kann die Europäische Union nicht länger die Augen verschließen.“

Für Deutschland spricht der österreichische Chef-Diplomat dabei allerdings nicht – Bundesaußenministerin Baerbock ist nicht unter den Unterzeichnern des Briefes an die EU. (mü)

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