Tiflis. Erst der slowakische Präsident Fico, dann Donald Trump – und jetzt der georgische Präsident Kobachidse? Nicht ganz – aber georgische Sicherheitsdienste wollen einem Komplott zur Ermordung von Spitzenfunktionären der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ auf die Spur gekommen sein. In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Mitteilung erklärte der georgische Staatssicherheitsdienst, er habe eine Untersuchung über die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags und einer Verschwörung zum Sturz der Regierung eingeleitet.
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Eines der Ziele war demnach der frühere Präsident und Gründer der Regierungspartei, Bidsina Iwanischwili. Das Komplott gegen ihn und andere soll von ehemaligen hochrangigen Beamten der georgischen Regierung und früheren Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die sich in der Ukraine aufhalten, „organisiert und finanziert“ worden sein. Ziel des Komplotts sei ein gewaltsamer Staatsstreich gewesen.
Sollten die Berichte georgischer Medien zutreffen, sollte der geplante Umsturzversuch von einer einschlägig bekannten Truppe ausgeführt werden – der „Georgischen Legion“, der unter anderem die tödlichen Schüsse beim Maidan-Umsturz in Kiew 2014 zur Last gelegt werden. Auch zahlreicher weiterer Kriegsverbrechen wird die „Legion“, die zeitweise aus Großbritannien finanziert wurde, beschuldigt. Heute kämpft die Truppe in der Ukraine gegen Rußland.
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Ihr Kommandeur Mamuka Mamulaschwili bestätigte am Sonntag gegenüber „The Insider“, rund 300 Personen aus seiner Einheit seien in Georgien auf die Fahndungsliste gesetzt worden.
Der georgische Präsident Irakli Kobachidse deutete in einer Stellungnahme an, daß das geplante Attentat vermutlich von denselben Kräften inszeniert worden sei, die auch versucht hätten, Donald Trump und den slowakischen Präsidenten Robert Fico zu töten. Hinter den Attentatsversuchen in den USA und der Slowakei sowie den mutmaßlichen Terrorplänen in Georgien stehe ein „gemeinsames Muster, das von denselben globalen politischen Kräften gekennzeichnet sei“.
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Anfang Juli hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärt, daß die USA einen Regimewechsel in Georgien herbeiführen wollten, indem sie im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen Proteste zu schüren versuchten – nach bewährtem Maidan-Muster. Nach SWR-Angaben sei in den USA bereits eine „großangelegte Informationskampagne vorbereitet, um die Partei Georgischer Traum zu diskreditieren“. Auch hätten „amerikanische ´Kuratoren´ (…) den Oppositionskräften in Georgien schon den Befehl erteilt, mit der Planung von Protesten im Lande zu beginnen, die mit der Wahl zusammenfallen sollen“.
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Abwegig ist das nicht. Die Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen haben sich seit geraumer Zeit massiv verschlechtert, weil Georgien im Ukrainekrieg nicht den westlichen Kriegskurs unterstützt und zudem im Mai das sogenannte „ausländische Agenten“-Gesetz verabschiedet hat, das Organisationen, die zum Teil aus dem Ausland gefördert werden, zur Offenlegung ihrer Finanzen zwingt. Um Georgien wieder „auf Linie“ zu bringen, scheut man offenbar auch vor Mord und Totschlag nicht zurück. Kobachidse selbst hatte vor geraumer Zeit berichtet, ein ungenannter EU-Kommissar habe ihn im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gesetzesvorhaben sogar gedroht, ihm könne ein Schicksal wie dem slowakischen Präsidenten Fico zustoßen. (mü)
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