Brüssel/Budapest. Als Resümee seiner Friedensmission, die ihn letzte Woche nach Kiew, Moskau, Peking und Washington führte, hat der ungarische Präsident Orbán den EU-Staats- und Regierungschefs jetzt konkrete Vorschläge zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Orbáns Chefberater Balázs Orbán (nicht mit dem Regierungschef verwandt) erklärte dazu: „Dies ist Orbáns Plan, der jetzt auf dem Schreibtisch jedes EU-Premierministers liegt. Die Einschätzung realistischer Ziele und eine angemessene Planung basieren auf unserem Ansatz. Wenn Europa Frieden will und ein entscheidendes Mitspracherecht bei der Lösung des Konflikts und der Beendigung des Gemetzels haben will, hat es jetzt eine Richtung, um [einen politischen Kurs] zu entwickeln und umzusetzen.“
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Auch der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow bestätigte, Moskau sei über den Inhalt von Orbáns Friedensplan informiert.
In der EU, wo Ungarn derzeit für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz innehat, schlägt Orbán für seine Mission allerdings nicht etwa Anerkennung, sondern unverhohlene Feinseligkeit entgegen. Weder die Kommission noch die meisten Mitgliedsländer sind an einer Friedenslösung auch nur im geringsten interessiert. Im Gegenteil, in Brüssel macht man kein Hehl daraus, daß Orbán wegen seiner diplomatischen Bemühungen nun formell boykottiert werden soll – ein beispielloser Vorgang.
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Die am Donnerstag mutmaßlich wiedergewählte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ließ ankündigen, daß an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Außerdem will die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verzichten, wie ein Sprecher mitteilte – ein unverhohlener Affront an die Adresse der ungarischen Regierung.
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Litauen und Schweden kündigten bereits an, vorübergehend keine Minister zu Treffen nach Ungarn zu schicken. Das ungarische Vorgehen sei „schädlich“ und müsse Konsequenzen nach sich ziehen, erklärte Schwedens derzeitige EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall. Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen – allesamt Länder, die durch eine besonders aggressive Anti-Rußland-Politik auffallen – wollen Roswalls Angaben zufolge nachziehen. Die Gräben in der EU werden tiefer. (mü)
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„Frieden schaffen ohne Waffen“, wer hat´s doch gleich gesagt?