Brüssel. Noch ein Paukenschlag im Europaparlament: einen Tag nach der offiziellen Gründung der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ machen Berichte die Runde, wonach die AfD eine weitere Rechtsfraktion aus der Taufe heben will. Ihr sollen nach dem augenblicklichen Stand 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, die Hälfte davon von der AfD. Für eine Fraktionsgründung sind 23 Abgeordnete aus sieben EU-Ländern erforderlich. Über das Projekt berichtete am Dienstag die „Welt“.
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Die AfD schlägt ihren neuen Partnern demnach den Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) vor. Den Posten des Fraktionschefs soll der AfD-Abgeordnete René Aust bekleiden. Als Partner sind die französische „Reconquête“ von Éric Zemmour, die polnische „Konfederacja“, die „Wasraschdane“ (Wiedergeburt) aus Bulgarien, „Se Acabó La Fiesta“ aus Spanien, die tschechische SPD, die „Republika“ aus der Slowakei, die ungarische Rechtspartei „Mi Hazánk Mozgalom“ und die litauische Partei „People and Justice Union“ im Gespräch.
Laut der „Welt“ hat sich Fraktion noch nicht formell konstituiert, allerdings sollen mit allen Partnern erfolgreiche Gespräche über eine Kooperation geführt worden sein. Offiziell soll die Gründung am Mittwochabend bekanntgegeben werden. Derzeit wird noch über die Posten der stellvertretenden Vorsitzenden verhandelt.
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Die neue Fraktion ist eine Folge der Neuformierung des rechten Lagers im neugewählten Europaparlament. Die AfD, die kurz vor der Europawahl von Marine Le Pen aus ihrer bisherigen Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) geworfen worden war, kommt in der großen neuen Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht unter und war deshalb gezwungen, sich neue Bündnispartner zu suchen. Bei diesen handelt es sich großteils um Parteien, die teilweise sehr viel weiter rechts stehen als die „Patrioten für Europa“ und zum Beispiel Viktor Orbán oder Marine Le Pen von rechts kritisieren.
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Ganz unproblematisch verläuft die Fraktionsgründung aber nicht. Denn die AfD legt Wert darauf, daß von einigen ihrer neuen Partner-Parteien nicht alle Abgeordneten der Fraktion beitreten. So sollen von der polnischen „Konfederacja“ nur drei von sechs Mandatsträgern und von der slowakischen „Republika“ nur einer von zwei Abgeordneten aufgenommen werden. Den polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun sowie den slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek möchte die AfD auf Distanz halten – beide sollen sich einer „Relativierung“ des Holocaust schuldig gemacht haben. Auch der eigene Spitzenkandidat, mit dem die AfD in die Europawahl gegangen war, Maximilian Krah, soll nicht aufgenommen werden. Diesen hatte nicht nur die AfD selbst vor die Tür gesetzt – auch die neuen Partner aus Polen und Frankreich reiben sich an Krahs Interview-Äußerungen zur Waffen-SS, die schon Marine Le Pen zum Vorwand genommen hatte, um der AfD die Zusammenarbeit aufzukündigen. (mü)
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Wenn das schon so losgeht, kann das auf Dauer nicht gut gehen. Einige osteuropäische Politiker werden von einer deutschen Partei ausgeschlossen nur weil sie anderer historischer Ansicht sind und Deutschland damit von einer historischen Hauptschuld entlasten. Und ein Politiker wird von seinem eigenen Parteikollegen ausgeschlossen nur weil er keine strafbare und wahre Aussage über die Waffen SS ausgesprochen hatte. Da frage ich mich schon was bei dieser AFD-Führung noch patriotisch sein soll.
@Peter Franke:
Deinen Aussagen schließe ich mich vorbehaltlos an!!!
D’accord!
Es ist wirklich eine Schande!
Müssen sie denn über jedes Stöckchen springen?
Diese lächerliche Distanzeritis.